Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt nimmt Kenntnis.

 

Beratungsgang:

 

Baudirektor Wehr stellt anhand des Organisationsplans für den Fachbereich 55 „Umwelt“ die zumeist umweltrechtlich geprägten Aufgaben und Zukunftsthemen der drei Fachdienste mit ihren 45 Mitarbeiter/-innen vor. Generell diene nur das Produkt 55120 „Kreisstraßen“ der eigenen Daseinsfürsorge.

 

Der Fachdienst 551 „Umweltrecht und Kreisstraßen“ unterteilt sich in mehrere Produkte.

Im Produkt 55110 „Bodenschutz und Altlasten“ wird u. a. das Altlastenkataster fortgeschrieben und umgesetzt. Aktuell sind rd. 2.600 Altstandorte im Kataster erfasst und rd. 100 Brachflächen an die Gemeinden zur weiteren Entwicklung im Innenbereich gemeldet worden. Das Brachflächenrecycling trägt dort dazu bei, den Flächenverbrauch zu minimieren. Der Landkreis Nienburg/Weser ist zudem zuständige Bodenschutzbehörde für die Umsetzung von Untersuchungen und Sanierungen an den Rüstungsaltlasten. Maßnahmen für Untersuchungen und Sanierungen an den betroffenen IVG-Standorten der ehemaligen Rüstungsproduktion im Landkreis (Leese, Liebenau, Dörverden) werden finanziell über eine Rahmenvereinbarung des Landes Niedersachsen mit der IVG landesweit mit 30 Mio. € über 15 Jahre unterstützt. Maßnahmen am Standort der ehemaligen Rüstungsproduktion in Langendamm werden unter Nutzung von Fördermitteln des MU unternommen. Weiterhin zählen Altstandorte und Altablagerungen zum Aufgabenspektrum, wie bspw. aktuell die Sanierung des ehem. Betriebsplatzes „Suderbruch“ in der Gemeinde Rodewald, der ebenso im Aufgabenspektrum der aktuell 41 erfassten Bohrschlammgruben zu finden ist, welche z Zt. vorbereitend für weitergehende Untersuchungen überprüft werden.

Im Produkt 55130 „Umweltrecht“ ist ein Aufgabenschwerpunkt aktuell die Gründung von Wirtschaftswegeverbänden nach Wasserverbandsrecht.

Im Produkt 55140 „Abfallbehörde“ wird auf Landesebene derzeit ein neues Konzept zur Umsetzung der Abfallüberwachung gem. § 47 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) erarbeitet, das ab 2018 im Landkreis Nienburg umgesetzt wird. Die Untere Abfallbehörde wird in regelmäßigen Abständen und in angemessenem Umfang Erzeuger von gefährlichen Abfällen, Anlagen und Unternehmen, die Abfälle entsorgen, überwachen.

Im Produkt 55150 „Labor“ ist als Hauptaufgabe die wasserrechtliche Kontrolle der Gewässereinleitung (z. B. aus Kläranlagen) beinhaltet. Daneben ergeben sich auch Synergien zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit am Standort des Labors mit der DEULA Nienburg GmbH.  

 

Der Fachdienst 552 „Wasserwirtschaft“ unterteilt sich in vier Produkte.

Das Produkt 55210 „Abwasserentsorgung“ dient vorrangig der Überwachung der Abwassereinleiter und Biogasanlagen. Aktuell sind über 40 Biogasanlagen mit dem besonderen Fokus auf die Entsorgung von Niederschlagwasser von Betriebsflächen (Siliergut) zu überwachen. So seien in der Vergangenheit bereits  diesbezügliche Schadenfälle zu beklagen gewesen.

Im Produkt 55211 „Gewässerbenutzungen und Gewässerschutz“ ginge es vorrangig darum, die Menge und Güte von Trink- und Brauchwasser zu sichern. Hierzu werden Maßnahmen wie z. B. die Ausweisung von Wasserschutzgebieten ergriffen. Der Klimawandel sorge u. a. dafür, dass die Anzahl der Anträge zur Feldberegnung, die hier zu bearbeiten und zu entscheiden sind, stark angestiegen ist. Ebenso beschäftigt man sich hier mit Fragen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Aktuelles Thema ist u. a. die steigende Nitratbelastung einzelner Grundwassermessstellen sowie der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten.

Im Produkt 55212 „Gewässerentwicklung“ widmet man sich Zukunftsthemen, wie der Förderung der Fließgewässerentwicklung, insbesondere zur Umsetzung der Bewirtschaftungspläne der EG-Wasserrahmenrichtlinie (siehe hierzu auch TOP 7) und der novellierten Unterhaltungsordnung.

Die Hauptaufgabe des Produkts 55213 „Hochwasserschutz“ besteht darin, Überschwemmungsgebiete zu sichern und zu überwachen. Hochwasserschutzmaßnahmen aus dem vorliegenden Plan für die Mittelweser werden weiter in Zusammenarbeit mit den Gemeinden umzusetzen sein.

 

Der Fachdienst 554 „Naturschutz“ unterteilt sich ebenfalls in Produkte.

Im Produkt 55410 „Schutzgebiete, Artenschutz und Landschaftsplanung“ beschäftigt man sich vorrangig mit der Sicherung der Natur durch Schutzgebiete und Managementplanung insbesondere im Rahmen der Umsetzung von „Natura 2000“ (siehe hierzu auch TOP 4), der Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans bis 2019, rd. 400 geschützten Landschaftsbestandteilen, rd. 1.400 Biotopen und rd. 240 Wallhecken, sowie aktuell insbesondere auch dem künftigen neuen NSG Lichtenmoor im Zuge der Förderkulisse „Klimaschutz durch Moorentwicklung“ (siehe hierzu auch TOP 8).

Im Produkt 55411 „Eingriffsregelung und UVP“ werden u. a. Verfahren zur Genehmigung von Bodenabbau und Eingriffsregelungen im Außenbereich bearbeitet. Neben der Führung des Katasters und der Kontrolle von Kompensationsleistungen werden hier zudem Prüfungen der Umweltverträglichkeit, aktuell zumeist in der Prüfung und Beurteilung von Windenergieanlagen, bearbeitet.

 

Beratungsergebnis:

 

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