Beratungsgang:

 

KTA Bergmann-Kramer fragt an, ob der Zuschuss in Höhe von 16 Millionen sicher ist.

 

BD Pagels  gibt an, dass der Landkreis Nienburg damit rechnet. Der Förderantrag muss bis zum 31. Januar gestellt werden. Die NBank, die beratend mitgewirkt hat, befürwortet diesen. Er wird beim Scoring mit einer hohen Punktzahl eingestuft, nach Aussage des Breitbandkompetenzzentrums hat der Antrag eine hohe Qualität, so dass er Aussicht auf Erfolg hat.

 

KTA Bergmann-Kramer fragt an, ob der Antrag auf Basis der gleichen Förderrichtlinien gestellt worden ist, wie ihn zuvor andere Landkreise gestellt haben.

 

BD Pagels teilt mit, dass es sich um neue Richtlinien handelt.

 

Kreislandwirt Göckeritz teilt mit, dass es seinem Wissen nach beim Scoring eine höhere Punktbewertung gibt, wenn im Antrag angegeben wird, dass die Tiefbaumaßnahmen im Jahr 2018 abgeschlossen sein werden. Seines Erachtens ist das nicht möglich.

 

BD Pagels teilt mit, dass die Durchführung bis Ende 2018 nach Rücksprache mit den Unternehmen grundsätzlich machbar ist.

 

Kreislandwirt Göckeritz fragt nach, welche Risiken der Landkreis trägt, wenn diese Baumaßnahmen nicht wie vorgesehen in 2018 abgeschlossen sein werden.

 

KR Hoffmann betont, dass zunächst der Förderbescheid abgewartet werden muss, um die Förderbedingungen prüfen zu können und dann einzuschätzen, ob das Projekt durchführbar ist. Er hält derzeit eine Prognose für schwierig.

 

Kreislandwirt Göckeritz macht deutlich, dass diese Investition von enormer Wichtigkeit für die Daseinsvorsorge ist.

Er regt an, eine Resolution „Breitbandversorgung ländlicher Raum“ zu verfassen und über den Kreistag an den Bundestag zu geben.

 

KTA Kurowski teilt mit, dass dieser Apell parallel laufen soll.

 

 

KR Hoffmann verweist auf die Unternehmen im Interessenbekundungsverfahren, die davon ausgehen, dass der Förderantrag positiv beschieden wird.

 

KTA Hille  möchte wissen, ob die beteiligten Kommunen bereit sind, ihre Beiträge zu zahlen.

 

BD Pagels macht deutlich, dass von allen Kommunen eine verbindliche Finanzierungsbestätigung vorliegt.

 

KTA Bergmann-Kramer bekräftigt, dass der Landkreis Nienburg/Weser die Aufgabe der Organisation übernimmt und die Kommunen vertraglich gebunden sind.

Ein Antrag muss gestellt werden. Für den Fall, dass keine Fördergelder fließen, muss nach anderen Lösungen gesucht werden.

 

KTA Leseberg verweist auf die Einstimmigkeit der Entscheidung. Gleichzeitig lobt er die Vorbereitung des Antrages durch die Verwaltung in so kurzer Zeit.

Beratungsergebnis: