Beratungsgang:

 

KOAR Dachs präsentiert den 1. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2017 anhand einer Präsentation. Sie geht dabei auf die Steigerung des Höchstbetrags für Liquiditätskredite ein. Dieser wird zur Zwischenfinanzierung des Breitbandausbaus benötigt.

KTA Hille erkundigt sich, ob die Positionen der kreisangehörigen Kommunen in der Planung bereits berücksichtigt wurden.

LR Kohlmeier stellt dar, dass nach Ansicht der kreisangehörigen Gemeinden Anpassungsbedarf bei den Integrationskosten, der Kostenbeteiligung der Kindertagesstätten und der Kreisumlage besteht.

KOAR Dachs ergänzt, dass bereits Erhöhungen bei den Integrationskosten und der Kostenbeteiligung der Kindertagesstätten eingeplant sind. Bei der Kreisumlage sieht die Verwaltung aktuell kein Ungleichgewicht zwischen der Landkreis- und Gemeindeebene.

KTA Kopp berichtet aus der NLT-Sitzung, dass von den 37 Landkreisen 12 beabsichtigen, die Kreisumlage für 2017 zu senken.

KTA Bergmann-Kramer stellt fest, dass es eine ewige Diskussion um Höhe der Kostenbeteiligung gibt. Für 2017 sieht er keinen Bedarf, die Beteiligung weiter zu steigern. Die Kommunen profitieren bereits durch die Erhöhung auf 2 Mio. Euro.

KTA Leseberg entgegnet, dass die WG einen Antrag stellen wird, den Zuschuss auf 2,5 Mio. Euro zu erhöhen. Die Hebesätze sollten gleich bleiben.

LR Kohlmeier erklärt, dass sich der Jugendhilfeausschuss mit dem Thema fachlich beschäftigen wird.

Zum Überschuss im Ergebnisplan stellt KOVR Rötschke klar, dass dieser lediglich 1,5 % des Gesamtvolumens beträgt.

KOAR Dachs stellt die neuen Haushaltsvermerke vor und schildert, dass aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben die Deckungskreise neu strukturiert werden können. Neben den bereits vorhandenen Budgets auf Produktgruppenebene sollen Budgets auf Produktbereichsebene eingeführt werden. Hierfür ist die Fachbereichsleitung verantwortlich. Sind die Mittel in einer Produktgruppe erschöpft, können Mittel aus einer anderen Produktgruppe des Produktbereiches genutzt werden. Überplanmäßige Aufwendungen und auch ein sonst evtl. notwendig werdender Nachtrag könnten verhindert werden.

KTA Linderkamp stellt fest, das die Einhaltung der Budgets einer internen Kontrolle unterliegt und dass die politische Kontrolle mit der Jahresrechnung erfolgt.

Auf den Hinweis von KTA Bergmann-Kramer, dass der soziale Bereich hiervon besonders profitiert ergänzt KOAR Dachs, dass dies auch für den Fachbereich Jugend gilt. In der Planung ist z.B. schwer einschätzbar, ob ein Jugendlicher in einer Pflegefamilie oder in einer Einrichtung untergebracht wird.

Zu den Schlüsselzuweisungen des Landes erklärt LR Kohlmeier, dass sich der Anteil der Gemeinden verringert hat. Bei den Landkreisen verändern sich u.a. der Faktor der Soziallasten und der Flächenfaktor. Der Landkreis Nienburg erhält insgesamt einen etwas kleineren Anteil der Gesamtsumme.

KOAR Dachs ergänzt, dass es sich um eine relative Verschlechterung handelt. Durch das höhere Gesamtvolumen erhält der Landkreis mehr Einnahmen aus dem Finanzausgleich als im letzten Jahr.