Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2017 werden wie heute besprochen beschlossen.

Beratungsgang:

 

KOAR Dachs stellt den aktuellen Stand der Veränderung anhand einer Präsentation dar. Sie geht dabei auf die Stellungnahme der Kommunen und die Veränderungen des Ergebnishaushalts und der Investitionen im Vergleich zum 1. Entwurf ein. Abschließend wird die veränderte Haushaltssatzung vorgestellt.

KTA Linderkamp erklärt, dass nicht viel Luft für die von den Kommunen geforderten Anpassungen ist, jedoch die Forderungen nachvollziehbar sind.

KTA Kopp sieht für 2017 keinen Handlungsspielraum, die Kreisumlage zu verändern.
In 2018/19 kann darüber nachgedacht werden.

KTA Meyer ergänzt, dass das Jahresergebnis 2016 noch nicht feststeht und hier mit einem Defizit gerechnet wird.

KTA Kuhlmann stellt fest, dass die Forderungen der Kommunen nicht einzeln betrachtet werden können. Bei der Kreisumlage kann sie sich den Äußerungen der Vorredner anschließen. Im Bereich der Kindertagesstätten hat es eine explosionsartige Kostensteigerung gegeben, hier sollte die Erstattung mit einem Stundensatz von 85,- € berechnet werden. Bei den restlichen Punkten sollte Zurückhaltung geübt werden.

KTA Schnitzler führt aus, dass im Jugendhilfeausschuss bereits über die Erhöhung des Zuschusses auf 2,5 Mio. Euro gesprochen worden ist. Diese weicht jedoch von der Drittel Finanzierung ab. Sie stellt die Frage, warum von der ursprünglichen Drittel-Finanzierung abgewichen wurde.

LR Kohlmeier erklärt das Modell der Finanzierung von Kinderbetreuungskosten. Hiernach sollten 1/3 der Kosten von den Eltern, 1/3 vom Land und 1/3 vom Aufgabenträger Landkreis gezahlt werden. Davon ist man heute weit entfernt. Der Anteil der Eltern beläuft sich z. Z. auf 10-20%. Auch der Anteil des Landes dürfte unter 30% liegen. Der Landkreis hat die Aufgabe an die Kommunen delegiert. Die Kommunen haben die Aufgabe übernommen, um diese selbstständig gestalten zu können. Da die Kosten enorm gestiegen sind, ist der Landkreis vor drei Jahren in die Finanzierung eingestiegen.

KTA Linderkamp bestätigt, dass sich dieses Modell überlebt hat. Die Kostenbeteiligung des Landkreises soll nicht als Fixbetrag festgelegt werden, sondern auf der Basis der Betreuungsstunden berechnet werden.

KTA Hille ist der Ansicht, dass bei der Höhe der Kreisumlage für dieses Jahr Konsens im Ausschuss besteht. Bei der Kostenerstattung für die Kindertagesstätten sollte keine Dynamik eingearbeitet werden. Bezüglich des Stellenplans stellt er den Antrag, die Streichung der Schulsozialarbeitsstellen um zwei Stellen zu verringern. Eine Stelle soll für die Förderschule und das Gymnasium in Hoya vorgesehen werden, die zweite für die Förderschule in Rehburg und das Gymnasium in Stolzenau.

KTA Bergmann-Kramer stellt fest, dass die Forderungen der Kommunen sehr weitgehend sind und nicht allen nachgegeben werden kann. Die Anhebung des Stundensatzes auf 85,- € stellt eine deutliche Verbesserung dar. Bei den Stellen für Schulsozialarbeit sollte der Beschluss aus Oktober nicht verändert werden, insbesondere weil die Förderschulen auslaufen. Ergänzend stellt er den Antrag, die pro-Invest-Fördermittel um 250.000,- € aufzustocken.

LR Kohlmeier verdeutlicht, dass er die Bürgermeister/in der Kommunen versteht. Das angeführte Auseinanderklaffen der Haushalte kann er jedoch nicht erkennen. Die Auswertung der Jahresergebnisse 2015 zeigt, dass der Liquiditätsbestand der Kommunen deutlich besser ist als beim Landkreis. Bei der Summe der Investitionskredite sieht es nicht anders aus. Er sieht jedoch auch Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden. Der Haushaltsplan 2017 des Landkreises enthält einen Überschuss in Höhe von 3 Mio. €. Für das Haushaltsjahr 2016 wird ein negatives Ergebnis erwartet, das durch die Flüchtlingssituation verursacht wurde. Der Landkreis konnte seine Liquiditätskredite und Fehlbeträge massiv abbauen. LR Kohlmeier plädiert dafür, die Kreisumlage nicht zu verringern. Die Anpassung des Stundensatzes auf 85,- € stellt eine Erhöhung der Zahlungen an die Gemeinden um 1 Mio. € gegenüber dem Vorjahr dar. Bei der Schulsozialarbeit gibt es einen Stufenplan des Landes zur Einführung an den verschiedenen Schulformen. Die Gymnasien können im Rahmen ihre Schulbudgets Schulsozialarbeit bereits jetzt finanzieren. Förderschulen laufen aus, hier werden immer weniger Schüler/innen betreut. Es ist somit konsequent, an dem Beschuss vom Oktober festzuhalten.

KTA Schnitzler sieht nicht, wie der Landkreis sich entwickeln will. Die Stärkung der Förderung der Kindertagesstätten wird von ihr unterstützt. Zurzeit fördert pro-Invest Arbeitsplätze. Es fehlen aber Fachkräfte. Hier sollte eine Förderung ansetzen. Sie fragt nach, warum der Stellenplan eine Stellenexplosion innerhalb der letzten 10 Jahre erfahren hat. Ferner sollte die Vergabe von Stipendien an Medizinstudenten überprüft werden, insbesondere da das Land auch fördert.

KTA Bergmann-Kramer sieht die einzelnen Förderungen als kleinen Schritt, um das Image des Landkreises zu verbessern. Pro-Invest wird seit 8-9 Jahren durchgeführt, hierdurch würden Anreize für Arbeitsplätze in der ländliche Region geschaffen.
Medizin-Stipendien des Landes helfen den ländlichen Kommunen nicht.

LR Kohlmeier berichtet, dass vor fünf Jahren die Kassenärztliche Vereinigung noch keine Statistik über ausscheidende Ärzte hatte. Der Landkreis kann sich hierbei nicht auf das Land verlassen. Es sollte jedoch beraten werden, ob der Landkreis anders agieren muss. Der Hinweis zur Wirtschaftsförderung ist zutreffend. Die Mittel müssten nicht alle für das pro-Invest-Programm genutzt werden. Im Fachbereich Jugend ist die Anzahl der Stellen von 49 auf 114 innerhalb der letzten 10 Jahre gestiegen. Weitere Stellen mussten für das Projekt Natura-2000, den Bereich Unterhaltsvorschuss, die Kommunale Verkehrsüberwachung und für Reinigungskräfte der IGS geschaffen werden. Ferner sind weitere 20 Stellen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation entstanden. Diese Entwicklung ist durch gesetzliche oder politische Vorgaben bedingt.

KTA Hille erklärt, dass das Geld bei den Stipendien gut angelegt ist, wenn dadurch eine Ansiedlung von Ärzten erfolgt. Bei der pro-Invest-Maßnahme wird der Bedarf für die Erhöhung auf 500.000,- € nicht gesehen. Er stellt den Antrag, den Ansatz nur um 50.000,- € zu erhöhen. Die Schulsozialarbeit stellt auch bei einer geringeren Zahl von Kindern eine Entlastung für die Lehrkräfte dar. Überkapazitäten von auslaufenden Förderschulen könnten für die Gymnasien genutzt werden.

KTA Leseberg weist darauf hin, dass die Schaffung von fünf Stellen nach dem Bundesfreiwilligendienst beschlossen wurde. Die Diskussion über Schulsozialarbeit durch den Landkreis sollte nicht wieder aufgemacht werden, da diese nicht an allen Schulen eingesetzt werden. Einige Kommunen haben viel Geld für das Förderprogramm „Ärztlich Willkommen“ bereitgestellt, das Programm des Landkreises stellt ein Ausgleich hierzu dar. Die Stellenbemessung wurde durch eine externe Firma teilweise überprüft, zwei Mitarbeiterinnen wurden ausgebildet, um sie fortzuführen. Die Erweiterungen im Stellenplan wurden politisch mitgetragen.

KTA Linderkamp stellt in einem Zwischenfazit fest, dass sich die Aufwendungen an dem Machbaren orientieren müssen. Mittelfristig zeigt sich Licht am Ende des Tunnels, wenn die Prognosen so eintreffen. Über den Stellenplan muss in den Fachausschüssen beraten werden.

1.   Antrag:   Erhöhung des Stundensatzes auf 85,- € als Berechnungsgrundlage für die Kostenbeteiligung des Landkreises an den Betreuungskosten in den Kindertagesstätten.

Einstimmig

2.   Antrag:   Erhöhung der Pro-Invest-Mittel um 250.000,- € auf 500.000,- €

Mit Stimmenmehrheit:                 7 Ja-Stimmen        4 Nein-Stimmen
Über den Alternativantrag findet keine Abstimmung statt

3.   Antrag:   Reduzierung der Streichung von Stellen für die Schulsozialarbeit.
a)  1 Stelle für den Standort Hoya (½ Förderschule, ½ Gymnasium)

     Mit Stimmenmehrheit:            1 Ja-Stimme          10 Nein-Stimmen

b)  1 Stelle für den Standort Rehburg und Stolzenau
     (½ Förderschule, ½ Gymnasium)

     Mit Stimmenmehrheit:            1 Ja-Stimme          10 Nein-Stimmen

Der Ausschuss für Finanzen und Personal fasst sodann mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den genannten Beschluss.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:            10 Ja- Stimmen          1 Nein-Stimme