Beschluss: Das Gremium nimmt Kenntnis.

Beratungsgang:

 

BD Pagels teilt zum Förderprogramm „pro-Invest“ mit, dass es bzgl. der Verwendung der vom KT beschlossenen Erhöhung der Fördermittel um 250.000 € bereits erste Gespräche mit der WIN GmbH gegeben hat.

Weiterhin ist angedacht, die einst eingeführte Staffelung der Zuwendung von 15%, 10% und 7,5 % wieder aufzuheben und einheitlich einen Zuschuss von 15% der Investitionssumme zu gewähren. Auch eine Verwendung der zusätzlichen Mittel außerhalb von „pro-Invest“ ist denkbar. Ggf. ist die Förderrichtlinie anzupassen.

Es sollen auch Gespräche mit Vertreten der Wirtschaft stattfinden. Die Erarbeitung eines Konzeptvorschlages wird daher eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

 

KTA Kurowski verweist auf die Unklarheiten bzgl. der Verwendung der Mittel in der letzten Sitzung des KT.

 

KTA Leseberg führt aus, dass die Verwendung der Fördermittel keinesfalls auf „pro-Invest“ festgelegt ist und weist darauf hin, dass das Programm seiner Ansicht nach  keine zusätzlichen Mittel benötigt. Seiner Auffassung nach ist das Geld bei der WIN besser angelegt.

 

BD Pagels weist auf die fehlerhafte Darstellung des Förderprogramms in der Presse hin. „pro-Invest“ ist ein eigenes Programm des Landkreises.