Sitzung: 15.03.2017 Ausschuss für Regionalentwicklung
Beschluss: Das Gremium nimmt Kenntnis.
Beratungsgang:
BD Pagels teilt zum Förderprogramm „pro-Invest“ mit, dass es
bzgl. der Verwendung der vom KT beschlossenen Erhöhung der Fördermittel um
250.000 € bereits erste Gespräche mit der WIN GmbH gegeben hat.
Weiterhin ist angedacht, die
einst eingeführte Staffelung der Zuwendung von 15%, 10% und 7,5 % wieder aufzuheben
und einheitlich einen Zuschuss von 15% der Investitionssumme zu gewähren. Auch
eine Verwendung der zusätzlichen Mittel außerhalb von „pro-Invest“ ist denkbar.
Ggf. ist die Förderrichtlinie anzupassen.
Es sollen auch Gespräche mit
Vertreten der Wirtschaft stattfinden. Die Erarbeitung eines Konzeptvorschlages
wird daher eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
KTA Kurowski verweist auf die Unklarheiten bzgl. der Verwendung
der Mittel in der letzten Sitzung des KT.
KTA Leseberg führt aus, dass die Verwendung der Fördermittel
keinesfalls auf „pro-Invest“ festgelegt ist und weist darauf hin, dass das
Programm seiner Ansicht nach keine
zusätzlichen Mittel benötigt. Seiner Auffassung nach ist das Geld bei der WIN
besser angelegt.
BD Pagels weist auf die fehlerhafte Darstellung des
Förderprogramms in der Presse hin. „pro-Invest“ ist ein eigenes Programm des
Landkreises.