Das Gremium stimmt dem beschriebenen Verfahren zu. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Phase 0 zur Klärung der Grundlagen für die Planung einer zukunftsfähigen Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) und als Vorbereitung für ein anschließend durchzuführendes Vergabeverfahren der Architekten- und Ingenieurleistungen beauftragt. In diesem Zusammenhang werden externe Beratungen, Voruntersuchungen und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

 

Beratungsgang:

 

Kreisrat Hoffmann erläutert an einem Übersichtsplan der Feuerwehrtechnischen Zentrale am Standort Verdener Landstraße die Nutzung der einzelnen Gebäude.

 

Anschließend folgt ein Rundgang durch die FTZ unter Führung von Herrn Kreisschirrmeister Reineking.

 

Verwaltungsangestellter Sauer fasst die Vorlage noch einmal zusammen und erklärt, dass der sich erhöhende Platzbedarf in einigen Gebäuden nicht mehr dargestellt werden könne. Darüber hinaus machen die Spuren an der teilweise aus den 1960er Jahren stammenden Bausubstanz Sanierungen erforderlich. Im Rahmen der sog. Phase 0 stehe neben einer konkreten Bedarfsanalyse die Frage von Entwicklungsmöglichkeiten am jetzigen Standort und im zweiten Schritt die Frage nach alternativen Standorten im Zentrum des Verfahrens. Hierbei sollen im Dialog die Belange der Nutzer unter Einbindung von Politik und Verwaltung eingeordnet und bewertet werden. Ziel sei es, am Ende der Phase 0 den Standort festzulegen und die Aufgabenstellung für die anschließend auszuschreibenden Planungsleistungen zu erstellen. Hierzu solle eine funktionale Analyse und Bestandsaufnahme erfolgen, eine Machbarkeitsstudie auf der Grundlage der Analyse und Bestandsaufnahme erarbeitet werden, die Beauftragung externer Berater und die Einrichtung einer Lenkungsgruppe zur frühzeitigen Einbindung aller Entscheidungsträger unter Beteiligung von Politik, Verwaltung und Feuerwehr erfolgen. Zeitlich sei es Ziel im Winter 2017/18 die Machbarkeitsstudie abgeschlossen zu haben, eine Umsetzungsempfehlung inkl. Standortentscheidung abgegeben zu haben, die Umsetzungsempfehlung im Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen beraten und das Vergabeverfahren für die Planungsleistungen vorbereitet zu haben. Zu der Anlage 1 (Raumprogramm) erklärt er, dass es sich lediglich um eine erste grobe Einschätzung zur ungefähren Einordnung der erforderlichen Größenordnungen handele. Hier können sich selbstverständlich noch Veränderungen ergeben.

 

KTA Linderkamp fragt, warum erst in einem zweiten Schritt mögliche weitere Standorte für die FTZ ermittelt und untersucht werden sollen. Eine parallele Ermittlung zeitgleich zur Untersuchung des jetzigen Standortes würde das Verfahren beschleunigen und es bestehe nicht die Gefahr von vorherein mögliche weitere Standorte nicht zu betrachten, sofern am jetzigen Standort eine neue FTZ realisierbar wäre.

 

Kreisrat Hoffmann erklärt, dass es wichtig sei, am jetzigen Standort die Bausubstanz zu untersuchen und eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Damit seien Standortalternativen nicht aus dem Blick.

 

KTA Hille fragt, ob politische Beschlüsse nur im Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen gefasst werden sollen, oder auch der Ausschuss für Liegenschaften hierzu beraten und beschließen werde. Für die Planung der FTZ wünsche sich die Fraktion der FDP, dass neben einem zentralen Standort für eine FTZ auch untersucht werden solle, was an dezentralen Standorten untergebracht werden könne.

 

Kreisrat Hoffmann erklärt, dass in der Lenkungsgruppe unter Beteiligung der Kreisfeuerwehr zu klären sei, welches Material an welchem Standort unterzubringen sei.

 

Kreisbrandmeister Fischer erklärt, dass sich in der Vergangenheit die Zentralisierung bewährt habe und zu überlegen sei, auch bisher auswärtig untergebrachte Fahrzeuge an einen zentralen Standort zurück zu holen.

 

KTA Ó Toráin erkundigt sich, ob bereits Gespräche über möglichen Grunderwerb hinter der jetzigen FTZ geführt wurden, da auch Platz für künftige Entwicklungen erforderlich sei.

 

Kreisrat Hoffmann erklärt, dass die Verwaltung im Gespräch mit der Stadt Nienburg und einem Nachbarn sei. Ergebnisse gebe es noch nicht.

 

Für KTA Iraki hat die heutige Besichtigung der FTZ den bestehenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Der Vorschlag der Verwaltung eine Lenkungsgruppe einzusetzen sei gut, dort können dann auch die Hinweise aus der Politik eingebracht werden.

 

KTA Hauschildt erklärt, dass der Bedarf für eine neue FTZ deutlich erkennbar sei. Im Zeitplan wäre eine weitere Sitzung dieses Ausschusses vor der am 20.09.2017 wünschenswert, um schon einmal erste Ergebnisse der Lenkungsgruppe zu präsentieren.

 

KTA Schlemermeyer weist in diesem Zusammenhang auf eine Einladung der Kreisjugendfeuerwehr an den Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen hin. Erforderlichenfalls könne der Ausschuss anlässlich dieser Zusammenkunft zum Thema FTZ dort tagen. Die Einladung der Kreisjugendfeuerwehr wird dem Protokoll beigefügt.

 

KTA Linderkamp regt an, von einem Fachplaner erklären zu lassen, wie eine FTZ idealtypisch aussehen solle. Er weist darauf hin, dass die Bausubstanz am jetzigen Standort entscheidend für die Beurteilung eines möglichen Umbaus im Bestand sei. Ein Umbau im Bestand könne teurer sein, als ein Neubau.

 

KTA Schlemermeyer erklärt, dass es keinen Idealtyp einer FTZ gebe, da alle Landkreise unterschiedlich aufgestellt seien und die FTZ`en unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden müssen.

 

Kreisrat Hoffmann erklärt, dass aus seiner Sicht eine neue FTZ am jetzigen Standort durch die zur Verfügung stehende Fläche und die Bausubstanz mit vertretbarem finanziellem Aufwand schwierig werden könne. Hier sollen die Ermittlungen der Planer Klarheit bringen.

 

Aus der Mitte der Anwesenden werden für die Lenkungsgruppe folgende Mitglieder benannt:

 

KTA Schlemermeyer (CDU-Kreistagsfraktion)

KTA Iraki (Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE)

KTA Hille (Fraktion der FDP)

 

Für die Fraktionen der SPD, der Wählergemeinschaft und der AfD sollen die Mitglieder für die Lenkungsgruppe kurzfristig benannt werden.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig ohne Enthaltungen