Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für 2017
werden beschlossen.

 

Beratungsgang:

 

LR Kohlmeier erläutert, der Landkreis erhält 5,2 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen und 780.000 Euro mehr Kreisumlage. Die Kommunen erhalten ebenfalls 1,3 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen. Ferner ist das Jahresergebnis 2016 besser ausgefallen als erwartet. Dadurch wurde ein Spielraum gewonnen, um die Gemeinden an der positiven Entwicklung zu beteiligen. Die Senkung der Kreisumlage um 3-Prozent-Punkte ergibt eine Entlastung von knapp 3 Mio. Euro. Die Festsetzung der Kreisumlagesätze gilt nur für 2017 und enthält kein Versprechen für die Zukunft. Für 2018 muss die weitere Entwicklung betrachtet werden. Aus Sicht der Verwaltung ist die Absenkung vertretbar und sollte durchgeführt werden.

KOAR Dachs ergänzt, dass die Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 als Tischvorlage vorliegt. In der Genehmigung wird auf die hohe investive Verschuldung pro Kopf hingewiesen, hier liegt der Landkreis mit 641 Euro deutlich über dem Landesdurchschnitt von 375 Euro. Die Summe der Investitionen dürfte aktuell ein Volumen von 7 Mio. Euro nicht übersteigen, um eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden. Bei der Nachtragsplanung wurden nur die Änderungen im Finanzausgleich, der Kreisumlage und der überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich Veterinärwesen berücksichtigt. Durch die Änderung der Umlagesätze und der Mehrerträge erhöht sich das Jahresergebnis auf 4.858 T Euro. Die kreisangehörigen Kommunen wurden dazu angehört und begrüßen die Absenkung der Kreisumlagesätze. Die entsprechende Stellungnahme liegt als Tischvorlage vor.

KTA Kopp sieht in der Senkung um 3-Prozent-Punkte ebenso wie in der Erhöhung des Zuschusses für die Kinderbetreuung im Haushaltsplan 2017 ein positives Zeichen an die Kommunen.

KTA Kuhlmann erklärt, dass sie sich grundsätzlich anschließen kann und fragt nach, warum gerade 3-Prozent-Punkte vorgeschlagen werden.

LR Kohlmeier erläutert, dass der Überschuss 2017 den Fehlbetrag 2016 decken sollte, daher habe es bei der Haushaltsplanung keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage gegeben. Der Landkreis muss noch Fehlbeträge in Höhe von 11,4 Mio. Euro (6,7 Mio. Euro kamerale, 3,1 Mio. Euro aus 2010 und 1,57 Mio. Euro aus 2016) erwirtschaften. Ferner sind Investitionen u.a. an der IGS, FTZ und BBS in mehrstelligen Millionen Euro Bereich geplant. Der Bedarf bei den Kommunen wurde ebenfalls gesehen, so dass versucht wurde, rd. 50 % der Mehrerträge an die Kommunen weiterzuleiten.

KTA Hille erklärt, dass aufgrund der hohen pro-Kopf-Verschuldung die Mehrerträge nicht weitergegeben werden sollten. Der positive Einmal-Effekt sollte genutzt werden, um die Schulden zu reduzieren. Für die IGS wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4,9 Mio. Euro und für die FTZ wurden Planungskosten in den Haushalt eingebracht. Die Senkung der Kreisumlage fällt zu stark aus, hier wäre Kontinuität angezeigt.

Er stellt den Antrag, den Stellenplan um zwei Stellen für die Schulsozialarbeit zu erweitern und die Kreisumlage nur um einen Prozent-Punkt zu senken. Hierüber soll getrennt abgestimmt werden.

KTA Leseberg stellt fest, dass er der Absenkung der Kreisumlage zustimmen kann. Das Vorgehen ist so richtig gewesen. Bei den Gemeinden und den Samtgemeinden ist kein Einsparpotenzial vorhanden. Der Landkreis hat aktiv eine Lösung gesucht. Kommunen und Landkreis profitieren gleichermaßen von den Mehrerträgen.

KTA Kuhlmann, weist darauf hin, dass die Anträge von KTA Hille im Vorfeld den Fraktionen zur Beratung hätten zur Verfügung gestellt werden sollen. Die SPD-Fraktion lehnt diesen Antrag ab, da keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

KTA Hille entgegnet, dass sich die politische Gemengelage zu dem Thema geändert hat.

KTA Kopp verdeutlicht, dass erst, wenn ein Gesamtkonzept zur Schulsozialarbeit vorliegt, eine erneute Beratung notwendig ist.

1. Antrag:   Schaffung von je einer Stelle für die Schulsozialarbeit
für den Standort Hoya (½ Förderschule, ½ Gymnasium) und
für den Standort Rehburg und Stolzenau (½ Förderschule, ½ Gymnasium)

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt:     1 Ja-Stimme      9 Nein-Stimmen

 

2. Antrag:   Senkung der Kreisumlage um jeweils 1 Prozent-Punkt
von 53 v.H. auf 52 v.H. der Steuerkraftzahl und
von 47 v.H. auf 46 v.H. von 90 v.H. der Schlüsselzuweisung

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt:     1 Ja-Stimme      9 Nein-Stimmen

 

Der Ausschuss für Finanzen und Personal fasst sodann mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den genannten Beschluss.

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit 1 Enthaltung