Der Jahresabschluss 2015 wird beschlossen.

Dem Landrat wird für das Rechnungsjahr 2015 Entlastung erteilt.

 

Den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 35.281,33 Euro für die Erstattung an die kreisangehörigen Kommunen mit Zulassungsstellen wird zugestimmt.

Beratungsgang:

 

KOAR Schwill-Rudolph stellt das Prüfungsergebnis 2015 anhand einer Präsentation dar. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 3.100.037,20 Euro. Der Bilanzwert stieg um 17,4 Mio. Euro auf 232,9 Mio. Euro. Die Summe der Investitionskredite stieg um 13,0 Mio. Euro auf 63,8 Mio. Euro. Der bei den Jahresabschlussarbeiten entstandene überplanmäßige Aufwand im Fachdienst Zulassung in Höhe von 35.281,33 Euro muss vom Kreistag noch genehmigt werden. In dem Prüfungsbericht vom 28.04.2017 sind zwei Prüfungsbemerkungen enthalten, die von der Verwaltung entsprechend beantwortet worden sind. Den weiteren Hinweisen wurde teilweise bereits während der Prüfung gefolgt. Als weitere Anmerkungen wurden die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle und das Vertragsmanagement angesprochen. Das RPA hat keine Bedenken, dass der Kreistag über den Jahresabschluss 2015 beschließt sowie dem Landrat für das Haushaltsjahr 2015 die Entlastung erteilt.

KTA Bergmann-Kramer stellt fest, dass das Rechnungsprüfungsamt mit einem Fingerzeig auf Probleme hingewiesen hat. Zentral ist die letzte Aussage wichtig.

KTA Hille fragt nach dem Sachstand zur Vergabestelle.

KVOR Rötschke erläutert, dass bisher noch keine Vergabestelle realisiert worden ist. Die vorhandene Submissionsstelle soll zur Vergabestelle weiterentwickelt werden. Ziel ist es, alle Vergaben ab 15.000 Euro ab 2019 über die Zentrale Vergabestelle abzuwickeln, u.a. um den formalen Vorgaben besser gerecht zu werden. Denkbar ist zudem, die Leistung der Zentralen Vergabestelle auch den Kommunen anzubieten, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig