Die Liste von Maßnahmen erster Priorität wird um

 

Maßnahme 442  Sicherung und Verbesserung des Leistungsangebotes auf den Buslinien des Linienbündels 2 im Zeitraum vom 01.08.2017 bis 31.07.2019 mit einem Kostenrahmen von 880.000 €

Maßnahme 530  Maßnahmen zur Förderung und Vermarktung der Fahrgastinformation an Bushaltestellen 2017 – 2019 mit Kostenrahmen von 3.560 €

erweitert.

Der Kostenrahmen für Maßnahme 439 „Verstärkerfahrten im Stadtbus im Winterhalbjahr 2016/17“ wird von 16.504 € auf 22.300 € erhöht.

Beratungsgang:

 

BD Pagels erläutert die Vorlage und weist auf einen Schreibfehler bzgl. der Nennung der Rechtsgrundlage in der Vorlage hin. Im zweiten Absatz letzter Satz, muss es heißen:  § 7 Abs. 5 NNVG.

 

KTA Leseberg möchte wissen, ob es bereits vorgekommen ist, dass Fördermittel zurück gefordert wurden.

 

BD Pagels teilt mit, dass dieses bisher nicht der Fall war, da die Mittel stets rechtzeitig ausgegeben wurden.

 

KTA Leseberg ist verwundert darüber, dass derzeit so viel Geld da ist.

 

BD Pagels unterstreicht, dass die Finanzmittel aus § 7 Abs. 5 Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (Regionalisierungsmittel) innerhalb von drei Jahren ausgegeben werden müssen. Derzeit schiebt der Landkreis noch eine Reserve von zwei Jahren vor sich her. Diese Reserve soll nun dafür verwendet werden, um die mit Übertragung der Aufgabe zur Auskehrung der Ausgleichsmittel für die Schülerbeförderung im Rahmen der aktuellen Gesetzesnovelle entstandenen Verluste in den kommenden zwei Jahren wenigstens teilweise ausgleichen zu können. Damit steht in den kommenden zwei Jahren eine geringere Reserve an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Ein Beschluss für die Erweiterung des GVH-Tarifs im Bezug auf Einzelfahrscheine war damals abgelehnt worden, weil diese Erweiterung einen dauerhaften Zuschuss erfordert hätte. Außerdem verfügte der Landkreis damals nur über die Regionalisierungsmittel. Dass dem Landkreis ab 01.01.2017 nunmehr mit den Mitteln gem. § 7b NNVG zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, war damals noch nicht absehbar.

KTA Leseberg kritisiert die Planung dahin gehend, dass jetzt knapp 1 Mio € in eins ausgegeben werden sollen und verweist dabei auf die fehlenden Mittel, z.B. beim Bahnhof Leese.

 

KR Hoffmann merkt an, dass es jetzt entscheidend ist, dass die Mittel zweckgebunden ausgegeben werden und ein „Verfall“ der Fördermittel ausgeschlossen ist.

 

KTA Altmann wundert sich ebenfalls darüber, dass plötzlich ausreichend Geld da ist, zumal seinerzeit die Mittel fehlten.

 

KTA Kurowski teilt mit, dass im LK Holzminden eine „Sozialkarte“ eingeführt worden ist. KTA Kurowski bittet die Verwaltung zu prüfen, ob dieses auch im Landkreis Nienburg machbar ist.

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    8 Ja-Stimmen       1 Nein-Stimmen       1 Enthaltungen