Beratungsgang:

 

KTA Kaltofen trägt vor, dass ihm das Thema RPS mit auf den Weg gegeben worden sei. Bei der K 23 Nordel – L 343 bestehe in diesem Zusammenhang vor Ort immer noch reger Diskussionsbedarf darüber, dass dort beidseitig Schutzplanken gesetzt worden seien und man mit großem Gerät im Begegnungsverkehr nicht ausweichen könne.

 

Seitens der Gemeinde sei versucht worden, das OD-Schild zu versetzen oder die zulässige Geschwindigkeit zu reduzieren. Die Eltern hätten auch Angst um ihre Kinder, die nicht in den Seitenraum ausweichen könnten.

 

Er möchte gern wissen, welchen Sinn und Zweck die beidseitigen Schutzplanken hätten und ob etwas zur Abhilfe gemacht werden könne.

 

Ltd. BD Schindler erklärt, dass das Thema Schutzplanken beim Bund sehr hoch aufgehängt sei. Auch auf Bundes- und Landesstraßen müssten jetzt Schutzplanken nachgerüstet werden, z. B. zwischen Husum und Rehburg.

 

Von der Sache her könne er persönlich die Bedenken der Radfahrer usw. nachvollziehen. Der Bund würde aber sagen, wenn Bäume vorhanden seien, müssten Schutzplanken da sein. Hier könne man evtl. bereits in der Planungsphase überlegen, ob durch eigenfinanzierte Maßnahmen in Einzelfällen die Möglichkeit bestünde, keine Schutzplanken setzen zu müssen. Die Verkehrssicherheit habe aber natürlich hohe Priorität und solle durch die Bestimmungen der RPS erhöht werden.

 

Beim Landkreis Diepholz würde derzeit darüber diskutiert, ob der Vorschriftengeber auch für Kreisstraßen die Beachtung dieser Bestimmungen vorschreiben könne.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister ergänzt, dass bei der K 23 sowohl von der Polizei als auch von der Verkehrsbehörde eine andere Geschwindigkeitsregelung nicht gesehen worden sei. Hier waren entweder Schutzplanken zu setzen oder die Bäume hätten einen Mindestabstand von 4,50 m vom Fahrbahnrand haben müssen.

 

Die Einhaltung der RPS sei Voraussetzung für die Förderung. Bei der Maßnahme K 23 seien bereits Schutzplanken auf ganzer Länge gesetzt worden. Hinter den Schutzplanken solle noch eine Lückenbepflanzung als Kompensationsmaßnahme erfolgen.

 

Nur bei Tempo 50 km/h könnten Schutzplanken entfallen.

 

KTA Hille teilt mit, dass er am 18.04.2017 in der Kreiszeitung einen Artikel gelesen habe, wonach jeder Baum gefährlich sei und nach dem Primus-System für kurze Bereiche ein Einzelbaumschutz vorgenommen werden solle. Im Landkreis Diepholz würde dieses System eingeführt werden. Er fragt, ob dies auch für den Landkreis Nienburg interessant sei oder nur im Einzelfall zur Anwendung kommen könne.

 

Ltd. BD Schindler entgegnet, dass diese Technik der Schutzeinrichtung an Einzelhindernissen zur Vermeidung langer Schutzplankenbänder recht neu sei. Auch im Zusammenhang mit schneller werdenden Radfahrern (E-Bikes) würde dieses künftig zum Thema werden. Es gäbe ständig neue Vorschriften, für deren Einhaltung man - auch kostenmäßig - gar nicht hinterher käme.