Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen stimmt den Mittelanmeldungen zu.

Beratungsgang:

 

Verwaltungsangestellter Sauer fasst die Beschlussvorlage noch einmal zusammen. Aufgrund der Budgetverhandlungen mit dem DRK bezüglich der Kosten für die Notfallsanitäter und der Verhandlungen des Landkreises Schaumburg mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes werden die Ansätze korrigiert. Die Kosten für die Notarztgestellung durch das DRK seien geringer als geplant. Der Mehrbedarf i. H. v. 46.500 € für das Produkt 17510 Brandschutz, Feuerwehren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung mache 2,07 % des Gesamtvolumens aus, der Mehrbedarf i. H. v. 210.000 € im Produkt 17520 Rettungsdienst mache 2,11 % aus.

 

KTA Hauschildt weist darauf hin, dass die Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2018 und auch für die Folgejahre ebenfalls mit zwölf Abschlägen für die Leitstelle und damit von vorn herein höher anzusetzen seien.

 

Herr Krone erläutert, dass auch der ASB an den Budgetverhandlungen beteiligt sei. Die Erhöhung betreffe insoweit nicht ausschließlich das DRK.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig ohne Enthaltungen