Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan werden mit den beratenen Änderungen beschlossen.

Beratungsgang:

 

KVR Dachs veranschaulicht den aktuellen Stand der Veränderung anhand einer Präsentation. Sie geht dabei auf die Veränderungen des Ergebnishaushalts und der Investitionen im Vergleich zum 1. Entwurf ein. Ferner stellt sie die Veränderung im Finanzausgleich dar, die sich aufgrund der vorläufigen Berechnung des Landesamts für Statistik Niedersachsen (LSN) ergäben. Aus der Stellungnahme der Kommunen gehe die Erwartung hervor, dass die Hebesätze wie im Vorjahr erhoben würden.

KTA Bergmann-Kramer erklärt, dass sich ein Überschuss von 7 Mio. Euro ergebe. Die Kommunen sollten daran beteiligt werden. Der Zuwachs bei den investiven Krediten müsse geprüft werden, damit die Möglichkeiten nicht überstiegen würden. Er beantragt die Absenkung der Kreisumlage um jeweils 1,5-Prozent-Punkte.

KTA Kuhlmann unterstützt den Antrag, hebt jedoch hervor, dass die Absenkung nur für 2018 sei. Für 2019 müssten die Umlagesätze neu betrachtet werden.

KTA Leseberg entgegnet, dass hierzu kein weiterer Beratungsbedarf bestehe, da das Ergebnis bereits in der Zeitung veröffentlicht wäre.

KTA Linderkamp berichtet, dass die Senkung um jeweils 1,5-Prozent-Punkte die Kommunen um ca. 1,8 Mio. Euro entlasten würde.

1. Antrag:    Absenkung der Kreisumlage um jeweils 1,5-Prozent-Punkte
von 53 v.H. auf 51,5 v.H. der Steuerkraft und
von 47 v.H. auf 45,5 v.H. von 90 v.H. der Schlüsselzuweisung

Einstimmig mit vier Enthaltungen

KTA Bergman-Kramer berichtet, dass der Ausbau der Kreisstraßen weit hinter der zeitlichen Vorstellung der Planung läge. Damit die Substanz nicht gefährdet würde, solle der Betrag für die Bauunterhaltung um 500.000 Euro angehoben werden.

KTA Ó Toráin berichtet, dass die Fahrbahnmarkierungen häufig in einem schlechten Zustand seien.

LR Kohlmeier erklärt, dass die Erneuerung der Fahrbahnmarkierung im Rahmen der Bauunterhaltung mit bearbeitet würde. Der Ausschuss für Kreisstraßen würde über die Maßnahmen der Bauunterhaltung auf Grundlage des Pavement Management System beschließen.

KTA Meyer ergänzt, dass sich einige Straßen in einem schlechten Zustand befänden und sich die Kosten für die Abfuhr des Materials aus dem Straßenseitenraum deutlich erhöhen würden.

KTA Kuhlmann unterstützt die Anhebung der Bauunterhaltungskosten. Ferner beantragt sie, die Mittel für die pro-Invest Förderung auf 250.000 Euro zu verringern.

2. Antrag:    Anhebung der Bauunterhaltungskosten für die Kreisstraßen um 500.000 Euro

Einstimmig mit drei Enthaltungen

3. Antrag:    Absenkung der Mittel für pro-Invest auf 250.000 Euro

Einstimmig mit vier Enthaltungen

Der Ausschuss für Finanzen und Personal fasst sodann mit 7 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen den genannten Beschluss.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit 4 Enthaltungen