Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 4, Befangen: 0


Beratungsgang:

 

KVOR Rötschke stellt den Stellenplan anhand einer Präsentation vor. Im Stellenplan 2018 würden 8,486 Stellen gestrichen. Die Verwaltung habe den neuen Stellenbedarf priorisiert. Mit Priorität A wurden Stellenzuwächse bewertet, die aufgrund gesetzlicher Änderung oder gestiegenen Fallzahlen erforderlich wären. Mit Priorität B wurden Zuwächse bewertet, die ggf. zeitlich versetzt eingeführt werden müssten. Wenn diese Stellen nicht in den Stellenplan aufgenommen würden, würde der Haushalt um 322.500 Euro entlastet. Aufgrund anhaltender Aufgaben sollten vier kw-Vermerke verlängert werden. Der Stellenplan 2018 enthielte somit annähernd die gleiche Anzahl an Stellen wie im Vorjahr.

KTA Bergmann-Kramer erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Stellenplan zustimmen könne, insbesondere da trotz neuer Aufgaben der Stellenplan nicht ausgeweitet werden müsse.

KTA Ó Toráin stellt den Antrag, aus der Priorität B 1,5 Stellen des Fachdienstes Brandschutz und Rettungsdienst zu übernehmen und die Haushaltsmittel bereitzustellen. Die Stellen seien notwendig, um die Katastrophenschutzplanung voranzubringen.

Antrag:         Übernahme von 1,5 Stellen für den Fachdienst Brandschutz und Rettungsdienst in den Stellenplan und Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel

Mit Stimmenmehrheit:   1 JA-Stimme   7 Nein-Stimmen    3 Enthaltungen

Der Ausschuss für Finanzen und Personal fasst sodann mit 7 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen den genannten Beschluss.


Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit vier Enthaltungen