Sitzung: 05.12.2017 Ausschuss für Finanzen und Personal
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 4, Befangen: 0
Beratungsgang:
KVOR
Rötschke stellt den Stellenplan
anhand einer Präsentation vor. Im Stellenplan 2018 würden 8,486 Stellen
gestrichen. Die Verwaltung habe den neuen Stellenbedarf priorisiert. Mit
Priorität A wurden Stellenzuwächse bewertet, die aufgrund gesetzlicher Änderung
oder gestiegenen Fallzahlen erforderlich wären. Mit Priorität B wurden Zuwächse
bewertet, die ggf. zeitlich versetzt eingeführt werden müssten. Wenn diese
Stellen nicht in den Stellenplan aufgenommen würden, würde der Haushalt um
322.500 Euro entlastet. Aufgrund anhaltender Aufgaben sollten vier
kw-Vermerke verlängert werden. Der Stellenplan 2018 enthielte somit annähernd
die gleiche Anzahl an Stellen wie im Vorjahr.
KTA
Bergmann-Kramer erklärt, dass die
CDU-Fraktion dem Stellenplan zustimmen könne, insbesondere da trotz neuer
Aufgaben der Stellenplan nicht ausgeweitet werden müsse.
KTA
Ó Toráin stellt den Antrag, aus der
Priorität B 1,5 Stellen des Fachdienstes Brandschutz und Rettungsdienst zu
übernehmen und die Haushaltsmittel bereitzustellen. Die Stellen seien notwendig,
um die Katastrophenschutzplanung voranzubringen.
Antrag: Übernahme von 1,5 Stellen für den
Fachdienst Brandschutz und Rettungsdienst in den Stellenplan und Bereitstellung
der entsprechenden Haushaltsmittel
Mit Stimmenmehrheit: 1 JA-Stimme 7 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen
Der
Ausschuss für Finanzen und Personal fasst sodann mit 7 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen
den genannten Beschluss.
Beratungsergebnis:
Einstimmig mit vier Enthaltungen