Der vorgeschlagenen Neustrukturierung der Investitionen zur Verwendung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionspaket wird zugestimmt.

 

Beratungsgang:

 

Frau Thomsik stellt die Vorlage zum Kommunalinvestitionspaket vor. Sie legt dar, dass die Räumlichkeiten der Volkshochschule (VHS) nicht optimal seinen, um den kompletten Abruf von Fördergeldern darauf zu stützen. Die Förderrichtlinien würden besagen, dass die Nachhaltigkeit der Maßnahme sichergestellt sein müsse. Der Vorschlag laute daher, die Verwendung der Fördermittel entsprechend der in Anlage 1 zur Drucksache 2017/210 anliegenden Tabelle zu gestalten.

 

KTA Podehl hinterfragt die Neustrukturierung bezüglich des Mitteleinsatzes an der VHS.

 

KVOR Rötschke verdeutlicht, dass der Landkreis ein berechtigtes Interesse an der Sicherung der Fördergelder habe. Bezüglich der VHS solle die Verwaltung sowie auch die Politik die nötige Entscheidungsfreiheit behalten und nicht aufgrund der Förderung Mittel binden.

 

KTA Podehl fragt, ob der Glasgang zwischen den Kreishäusern zur Maßnahme „Fenster Hausmeisterwohnung“ gehöre.

 

Frau Thomsik führt aus, dass der Verbindungsgang nicht zu der Maßnahme gehöre, jedoch Berücksichtigung in der Maßnahme „Fassadensanierung Verbindungtrakt KH B“ (siehe Anlage 1 zur Drucksache 2017/211 Nr. 3.8) finde.

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig