Der Ausschuss für Regionalentwicklung stimmt den Mittelanmeldungen zu.

Beratungsgang:

 

Dipl.-Geogr. Arndt erläutert die Vorlage zum Produkt 54120 und hebt hervor, dass sowohl Erträge als auch Aufwendungen erhöht sind, weil mehr Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV ergriffen werden sollen.

So sind in 2017 keine Baumaßnahmen im Bushaltestellenbereich umgesetzt worden. 2018  sollen wieder Baumaßnahmen ausgeführt werden. Dies spiegelt sich im Haushaltsplan in der Übersicht der Investitionen wider.

 

KTA Hille merkt zum Produkt 54110 an, dass der Landkreis Nienburg/Weser mit dem Eingehen von Kooperationen mit anderen Partnern bestimmte Ziele verfolgt. Er selbst ist in der Vergangenheit bei Veranstaltungen des Netzwerkes Erweiterter Wirtschaftraum Hannover (NEWH) und der Regionalen Entwicklungskooperation Weserbergland plus gewesen. Vertreter der AFD, WG und FDP haben diesen Veranstaltungen beigewohnt. KTA Hille spricht sich dafür aus, dass bei solchen bedeutenden  Veranstaltungen die KTA`s und alle Parteien vertreten sein sollten.

Insgesamt ist eine Beteiligung aller Parteien ausbaufähig, um die Wichtigkeit solcher Kooperationen zu unterstreichen.

 

KTA Kurowski stellt klar, dass es den Mandatsträgern manchmal  aufgrund anderer Terminverpflichtungen nicht möglich ist, teilzunehmen.

 

KTA O‘ Torain bemängelt, dass es auf der Regionalkonferenz keine Möglichkeit gab, einen Dialog zu führen. Selbst am Schluss der Veranstaltung gab es keine Zeit für einen Gedankenaustausch oder eine Fragestunde.

Er hat das Gefühl gehabt, dass die geladenen Gäste nach dem Essen die Konferenz verlassen haben. Er hält eine Verköstigung in diesem Ausmaß für nicht angebracht und kritisiert, dass es sich um Steuergelder handelt, die an anderer Stelle, vielleicht bei Bedürftigen, sinnvollere Verwendung finden könnten.

 

KTA Kurowski nimmt diese Anmerkungen zur Kenntnis.

 

KTA Völlers merkt an, das anlässlich einer Veranstaltung zum Gedenken an die Reichsprogromnacht  Vertreter aller  Parteien, außer der AFD, zugegen waren.

 

KTA Hille fragt an, ob im Bereich der Wirtschaftsförderung (pro-Invest), bei dem für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 500.000,--€ eingestellt worden sind, von der Verwaltung Ideen für die Verwendung entwickelt worden sind.

 

KR Hoffmann sichert eine Berichterstattung im nächsten Ausschuss zu.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:                        9 Ja-Stimmen     2 Enthaltungen