Der Fortschreibung des Bauprogramms wird zugestimmt. 

Beratungsgang:

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister stellt den Vorschlag zur Fortschreibung des Bauprogramms vor, der aus dem PMS ermittelt worden sei. Für die Auswertung seien die Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO) sowie  ein unbegrenztes Budget zugrunde gelegt worden, um alle möglichen Maßnahmen mit einer Nutzungsdauer bis 2024 erfassen zu können.

 

Bei den eigenfinanzierten Erhaltungsmaßnahmen sei eine Sortierung nach dem Nutzen-Kostenfaktor (NK-Faktor) unter Betrachtung benachbarter Abschnitte vorgenommen worden. Für die Fördermaßnahmen nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) seien Strecken, die die Nutzungsdauer überschritten hätten und aufgrund des niedrigen NK-Faktors nicht in die Bewertung für eine Erhaltungsmaßnahme gelangen könnten, betrachtet worden.

 

Ltd. BD Schindler ergänzt, der Vorschlag wäre mit der Verwaltung bereits abgestimmt worden.

 

FDL Witt trägt vor, dass die Beschlussvorlage von der Verwaltung so gestaltet worden sei, dass in der Sitzung lediglich die Vorstellung des Entwurfs erfolgen sollte, damit anschließend in den Fraktionen die Beratung durchgeführt werden könne. Der Beschluss über die Fortschreibung des Bauprogramms könne dann in der nächsten Sitzung im Frühjahr gefasst werden, sei aber auch schon heute möglich. Karten über die einzelnen Baumaßnahmen sollten dem Protokoll beigefügt werden.

 

KTA Heineking wäre mit einer Beratung in den Fraktionen einverstanden. Die heutigen Erläuterungen durch Kreisstraßenmanager Sangmeister seien transparent und gut gewesen, so dass man dem Vorschlag folgen könne, dies müsse nicht unbedingt heute sein.

 

KTA Hille hätte grundsätzlich kein Problem damit, die Fortschreibung des Bauprogramms bereits heute zu beschließen. Er hätte gerne nähere Erläuterungen zu der Maßnahme K 8/B 215 Hormannsche Kurve in der OD Landesbergen.

 

FDL Witt berichtet hierzu, dass die Bundesstraßenverwaltung vor ca. 6 Monaten an den Landkreis herangetreten sei, mit dem Vorhaben, die Hormannsche Kurve zu entschärfen. Die Gemeinde habe den Hormanns-Hof erworben, um das Grundstück einer neuen Nutzung zuzuführen. Bedingt durch den vorgesehenen geänderten Kurvenverlauf der Bundesstraße müssten sowohl die K 8 als auch die Gemeindestraße entsprechend angepasst werden. Der Bund als Baulastträger der B 215 würde in diesem Fall vorgeben, was geplant sei und der Landkreis sowie die Gemeinde müssten folgen. Die geschätzten Gesamtkosten von 600.000 € sollten gedrittelt werden. Wenn vom Land planmäßig eine Förderung von 60 % gewährt werden würde, würde für den Landkreis noch ein Eigenanteil von 80.000 € verbleiben.

 

Auf die Frage von KTA Heineking, ob ein Kreisel in diesem Bereich sinnvoll sei, antwortet Ltd. BD Schindler, dass dieses schon seit 15 Jahren im Gespräch sei, dass der Bund aber keine Flächen hierfür zur Verfügung hätte. Dieser Ausbau würde aber kein Verhinderer für die Ortsumgehung Leese sein, sondern im Vorfeld eine Optimierung ausmachen.

 

KTA Höper bemerkt, dass sich gefühlt für ihn die nächste Kurve in Fahrtrichtung Leese als noch schwieriger darstellen würde, worauf Ltd. BD Schindler entgegnet, dass hier keine Flächen für eine Optimierung zur Verfügung stehen würden.

 

KTA Höper stellt fest, dass lt. Fortschreibung des Bauprogramms in den Jahren 2019 bis 2023 das Radwegevermögen ca. 33 Mio. Euro ausmachen würde, was bei einer Abschreibung auf 20 Jahre einen Abschreibungsbetrag von rd. 1,6 Mio. Euro ausmachen würde. Wenn man zusätzlich noch etwa 10 Mio. Euro Abschreibung für das Kreisstraßenvermögen investieren könnte, würde das hervorragend sein.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister erklärt hierzu, dass jährlich in Abstimmung mit dem Haushalt ca. 3,5 bis 4 Mio. Euro in das Kreisstraßenvermögen investiert würden.

 

KTA Linderkamp ist der Ansicht, dass man nicht so an der Abschreibung festhalten sollte, da diese erst vor einigen Jahren eingeführt worden sei, vielmehr sollte man prüfen, was wir uns leisten könnten. Die Plandaten im Bauprogramm würden weiter gehen als die mittelfristige Planung im Haushalt. Er hielte das System für gut und die 4,8 Mio. Euro Eigenanteil im Bauprogramm für eine solide Zahl.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister sagt, dass das derzeitige Bauprogramm bis voraussichtlich 2020 laufen würde. Die jetzige Fortschreibung des Bauprogramms sei auch im Zusammenhang mit der mittelfristigen Planung im Haushalt erforderlich.

 

 

KTA Altmann verlässt um 16:40 Uhr die Sitzung.

 

 

BD Wehr ergänzt, dass es sich im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Bauprogramms um keine so enge Budgetvorgabe handeln würde, sondern dass man einen 5-Jahres-Zeitraum zugrunde legen und hierzu die entsprechenden Flächen betrachten würde. Bei Einbeziehung der Abschreibungsbeträge würde man hier auf der sicheren Seite liegen. Durchschnittlich würde man von rd. 2 Mio. Euro jährlich abzüglich Fördermittel ausgehen können. Er schlägt vor, dass die Fraktionen sich die Fortschreibung des Bauprogramms ansehen sollten. Für die einzelnen Maßnahmen würden dem Protokoll Übersichtskarten beigefügt werden.

 

KTA Kretschmer verlässt um 16:45 Uhr die Sitzung.

 

Ltd. BD Schindler bittet evtl. Fragen der Fraktionen an die Verwaltung zu geben.

 

KTA Heineking meint hierzu, dass die Fraktionen sich noch damit befassen würden und Kreisausschuss und Kreistag später darüber beschließen würden.

 

Auf Nachfrage von KTA Höper ob der DTV-Wert für die Verkehrsbelastung im PMS berücksichtigt worden wäre, antwortet Kreisstraßenmanager Sangmeister, dass hierfür eine gewisse jährliche prozentuale Steigerung in die Auswertung einfließen würde.

 

KTA Meyer ist der Ansicht, dass das Bauprogramm keine Festschreibung sei, sondern dass jederzeit über den Nachtragshaushalt nachgesteuert werden könnte.

 

Vorsitzender KTA Hustedt lässt über folgenden geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

„Der Fortschreibung des Bauprogramms wird zugestimmt.“

 

 

 

Anlagen:

 

·      Bauprogramm mit Übersichtskarten zu den Baumaßnahmen