Der Ausschuss für Kreisstraßen stimmt den Mittelanmeldungen für das Produkt 55120 Kreisstraßen für den Haushalt 2018 mit den in der Beschlussvorlage genannten Änderungen zu.

Beratungsgang:

 

KA Fabisch erläutert die Mittelansätze im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt für den Haushalt 2018 für das Produkt 55120 Kreisstraßen anhand der Anlagen zur Drucksache.

 

Im Teilergebnisplan sei als wichtigster Posten der Ansatz 55120 421200 für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Pos. 15) mit 1.788.100 € zu nennen. Im Vergleich zum Vorjahr würde dieser Ansatz um 282.700 € höher liegen, was zu einem Anteil von rd. 264.000 € damit zu begründen wäre, dass ab 2018 das Bankettschälgut als belastet einzustufen sei und somit größtenteils der Entsorgung zugeführt werden müsse. Diese Kosten würden künftig jährlich entstehen.

 

Im investiven Bereich wurden die – vorbehaltlich der Aufnahme in das Jahresbauprogramm des Landes – mit Zuwendungsmitteln des Landes geförderten Maßnahmen sowie die eigenfinanzierten Maßnahmen näher erläutert.

 

In der Gesamtsumme seien Investitionsmittel in Höhe von 2.051.500 € veranschlagt worden, wovon nach Abzug der zu erwartenden Zuwendungen ein Eigenanteil für den Landkreis in Höhe von 1.044.300 € verbleiben würde.

 

Bei den Ansätzen 2017 für die Maßnahme „Fahrbahnausbau K 10 Rehburg – Winzlar (freie Strecke)“ würde es zu Verschiebungen innerhalb der einzelnen Positionen kommen, weil diese Maßnahme lt. AfK-Beschluss vom 26.04.2017 als eigenfinanzierte Maßnahme ausgeführt werde und dadurch die eingeplanten Fördermittel entfielen.

 

In der Beschlussvorlage seien bereits folgende Änderungen bei den mittelfristig dargestellten Ansätzen für das Jahr 2021 genannt worden:

 

K 29 KVP Liebenau – Einmündung K 40

Ansatz 2021 beträgt 0 € weil Baubeginn erst 2022 sein wird

 

K 13 Fahrbahnerneuerung OD Loccum

K   3 Radwegerneuerung Stöckse – Steimbke

K 10 Radwegerneuerung Kreisgrenze – Loccum

Bau erst in 2022, Ansätze daher noch nicht im Haushalt darzustellen

 

Alle vorgenannten Änderungen seien in der Anlage 3 zur Beschlussvorlage bereits berücksichtigt worden. In der Anlage 2 würden diese Änderungen durch die Kämmerei zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

 

KTA Höper würde die Kosten für die Entsorgung des Bankettschälgutes gerne auf andere umlegen.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister erklärt, dass für 2017 zunächst eine Strecke von 60 km an Kreisstraßen beprobt worden sei. Die Ergebnisse würden in Kürze vorliegen, erst dann würde man sagen können, welche Menge im Vergleich zu den aufgestellten Hochrechnungen tatsächlich entsorgt werden müsste und welcher Anteil in technischen Bauwerken wieder eingebaut werden könnte. Insgesamt sei aber davon auszugehen, dass die Kosten hierfür ansteigen würden.

KTA Linderkamp verlässt vor der Abstimmung um 17:15 Uhr die Sitzung.