Sitzung: 08.11.2017 Ausschuss für die allgemein bildenden Schulen
Beschluss: Das Gremium nimmt Kenntnis.
Beratungsgang:
Prof. Dr. Rudolph führt aus, dass er einige Eltern aus dem Bereich
Haßbergen und Rohrsen vertrete wegen der Kosten für die Schülerbeförderung zur
Oberschule Hoya. Er hinterfragt, wie zufrieden die Politik mit der Entscheidung
über die Schülerbeförderungssatzung seien, obwohl im Bereich der Gymnasien die
Fahrtkosten nach Hoya übernommen werden würden, wenngleich die Gymnasien in
Nienburg in der Entfernung ebenfalls näher sei. Er verweist darauf, dass seiner
Meinung nach, wie im Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover, die OBS-Z eine
andere Schulform sei als die OBS. Weiter stellt er die Frage, ob der Politik
bewusst sei, dass für die Berechnung der Entfernung Haßbergen – Steimbke der
Weg über Sonnenborstel zugrunde gelegt werde, obwohl die Busse tatsächlich über
Nienburg fahren würden und diese Strecke somit weiter wäre als nach Hoya.
EKR Klein entgegnet, dass er etwas überrascht sei, hier ähnliche
Fragen zu hören, wie in der letzten Sitzung des Kreistages und weist daraufhin,
dass nach der Geschäftsordnung lediglich die Verwaltung antworten könne.
Die Politik habe erbeten, die
Entscheidung Anfang 2018 zu evaluieren. Inhaltlich könne auf Grund der
anhängigen Klagen keine konkretere Antwort erwartet werden. Jedoch sei die
OBS-Z seiner Auffassung nach keine andere Schulform, wenn das zusätzliche
Angebot der gymnasialen Kurse nicht nachgefragt werde. Dann biete die OBS-Z
genau dasselbe wie die OBS an und sei gleichwertig. Zu den aufgeführten
Entfernungen sei hinreichend Stellung genommen worden. Aus Sicht des Landkreises
werde die geltende Rechtslage angewandt. Eine Änderung im laufenden Schuljahr
halte er für wenig sinnvoll. Daher plädiere EKR Klein dafür, dass die
Evaluation abgewartet werden müsse und im nächsten Jahr erneut entschieden werde.
Beratungsergebnis:
Einstimmig