Die Jagdsteuer wird ab 01.04.2018 von 12 v. H. des Jagdwertes auf 6 v. H. des Jagdwertes abgesenkt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Jagdsteuersatzung neu zu fassen.

Die Richtlinie über die Förderung von Maßnahmen der Kreisjägerschaft Nienburg e. V. wird ab 2018 aufgehoben.

Beratungsgang:

 

Stellv. Landrat Dr. Schmädeke kündigt für seine Fraktion an, den Antrag zu unterstützen. Die Leistungen der Kreisjägerschaft könnten pro Jahr mit ca. 120.000 Euro beziffert werden. Vor dem Hintergrund der afrikanischen Schweinepest und der Bejagung der Nutria kämen weitere Aufgaben auf die Jägerschaft zu.

 

KTA Dr. Bauer erklärt, ihn interessiere eine Aufstellung der Leistungen der Jägerschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der nun beantragten Absenkung der Jagdsteuer.

 

Hinsichtlich der afrikanischen Schweinepest regt er an, abzuklären, ob und wie viele Proben überhaupt zur Überprüfung eingesandt worden seien. Die östlichen Bundesländer seien stärker betroffen. Im Landkreis Nienburg solle man sich auf die Überwachung beschränken.

 

Außerdem schlage er vor, vor einer Absenkung der Jagdsteuer zunächst in Form eines runden Tisches das Gespräch mit den im Landkreis Nienburg aktiven Naturschutzverbänden und der Kreisjägerschaft zu suchen.

 

KTA Linderkamp spricht sich für eine Absenkung der Jagdsteuer aus. Die finanziellen Auswirkungen hielten sich in Grenzen. Die Kreisjägerschaft leiste weit mehr als sich das in Zahlen ausdrücken lasse.

 

KTA Hille beschreibt den vorliegenden Antrag als sehr zurückhaltend. Die Jägerschaft hätte eine höhere Wertschätzung verdient.

 

Er stelle daher den Antrag, die Jagdsteuer auf 0 % abzusenken.

 

Stellv. Landrat Dr. Schmädeke erklärt, die Schweinepest müsse ernst genommen werden. Wenn die Seuche erstmal im Landkreis Nienburg angekommen sei, sei auch mit toten Hausschweinen zu rechnen.

 

KTA Heineking lehnt die Absenkung der Jagdsteuer auf 0 % ab. Darüber ließe sich zukünftig sicherlich noch einmal sprechen. Er halte die jetzige Umsetzung angesichts der bereits länger geführten Diskussionen für falsch.

 

KTA Leseberg weist darauf hin, dass die heutige Argumentation auch in den letzten Jahren bereits gestimmt habe. Er wundere sich, warum sich nun plötzlich Mehrheiten für einen solchen Vorschlag finden ließen. Seine Fraktion werde zustimmen.

 

KTA Werner spricht sich erneut dafür aus, nicht auf der halben Stufe stehen zu bleiben. Stattdessen solle die Jagdsteuer auf 0 % gesenkt werden. Die Jäger leisteten wertvolle Arbeit, die auch entsprechend gewürdigt werden sollte.

 

KTA Dr. Bauer stellt klar, der Runde Tisch sei eigentlich nur dazu da, um evtl. Naturschutzmaßnahmen mit den hier vor Ort anerkannten Naturschutzverbänden zu diskutieren. Es gehe um Naturschutzmaßnahmen, da sollten alle Naturschutzverbände mitreden.

 

 

 

 

Der Antrag der F.D.P-Fraktion, die Jagdsteuer auf 0 % abzusenken, wird mit 41 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    41 Ja-Stimmen     5 Nein-Stimmen       -- Enthaltungen