Die Kreisumlagesätze werden auf 51,5 v. H. der Steuerkraft und 45,5 v. H. von

90 v. H. der Schlüsselzuweisungen festgesetzt.

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2018 in der jetzt vorliegenden Fassung werden beschlossen.

 

Beratungsgang:

 

Landrat Kohlmeier weist darauf hin, dass der Landkreis Nienburg aufgrund der gesamtwirtschaftlich positiven Ausgangslage in diesem Jahr sehr gute Rahmenbedingungen vorgefunden habe.

 

Ohne diese guten Rahmenbedingungen wäre vieles nicht möglich gewesen. Trotz aller positiven Vorzeichen sei die Aufstellung des Haushaltes alles andere als einfach.

 

Der Landkreis finanziere sich größtenteils über die Erhebung der Kreisumlage. Wegen der guten Haushaltslage sei die Kreisumlage im Jahr 2017 um drei Prozentpunkte gesenkt und damit die finanzielle Lage der kreisangehörigen Kommunen deutlich verbessert worden. Bereits zum damaligen Zeitpunkt sei klar gewesen, dass diese Absenkung nicht auf Dauer erfolgen könne. Insbesondere nicht vor dem erheblichen Stand der investiven Verschuldung des Landkreises. Die investive Verschuldung werde in den nächsten Jahren perspektivisch noch anwachsen. Die Verwaltung schiebe derzeit ein Investitionspaket in Höhe von über 100 Millionen Euro vor sich her. Hier stelle sich die Frage der Finanzierbarkeit.

 

Er plädiere vor diesem Hintergrund für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den anstehenden Projekten. Anfang 2018 wolle er mit der Politik in den Dialog eintreten. Dabei müsste auch die Frage, was sich der Landkreis mit welcher Priorität leisten könne, geklärt werden.

 

KTA Linderkamp stimmt den Ausführungen des Landrats zu. Die anstehenden Projekte seien nur realisierbar, wenn eine längerfristige, solide Finanzplanung zugrunde gelegt werde.

 

KTA Bergmann-Kramer zeigt sich angesichts der anstehenden Investitionen beeindruckt. Er warne allerdings vor Übermut. Die jetzt zu günstigen Konditionen aufgenommenen Kredite müssten auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten noch zurückzahlbar sein. Seine Fraktion werde den Haushalt so mittragen.

 

KTA Leseberg zeigt sich von der Vorgehensweise der Mehrheitsfraktionen hinsichtlich der Haushaltsaufstellung getroffen. Bereits in der Finanzausschusssitzung sei das heutige Ergebnis präsentiert worden. Er wolle nicht nur abnicken, was die beiden großen Parteien alleine beschlossen hätten.

 

Vor dem Hintergrund der vermuteten Gebührenfreiheit für den Besuch des Kindergartens beantrage er, einen Betrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung zu stellen. Er beantrage weiterhin namentliche Abstimmung.

 

KTA Hille kommt auf die ProInvest-Mittel zu sprechen.

 

Zwischenzeitig habe sich die seinerzeit von CDU und SPD beschlossene Anhebung der Mittel auf 500.000 Euro als wenig sinnvoll erwiesen. Seine Fraktion habe im Nachhinein Recht behalten. Selbst die nun wieder vorgesehenen 250.000 Euro seien angesichts kaum abfließender Gelder zu viel.

 

Zur Kreisumlage stellt er klar, dass seine Fraktion von Beginn an eine andere Lösung bevorzugt hätte. Eine geringere, dafür aber dauerhafte Absenkung habe seine Fraktion für sinnvoller gehalten.

 

Durch die stärkere Senkung der Kreisumlage fehle das Geld zur Finanzierung der Kredite. Er beantrage daher, die Senkung der Kreisumlage an der Stelle zurückzunehmen.

 

KTA Schnitzler zeigt sich über die Vorgehensweise der Mehrheitsfraktionen irritiert. Sie hoffe, dass nicht irgendwann alle Ausschusssitzungen überflüssig werden würden. Einem Haushalt, der eine moderate Senkung der Kreisumlage oder besser noch eine direkte Unterstützung der Kommunen in der Kinderbetreuung vorgesehen hätte, hätte ihre Gruppe gerne zugestimmt.

 

Vorgehensweise und inhaltliche Gründe hätten ihre Gruppe jedoch dazu bewogen, den Haushalt abzulehnen.

 

KTA Heineking erklärt, die höheren ProInvest-Mittel seien nur wegen des fehlenden Konzepts nicht in der Form abgerufen worden. Durch den Weggang von Frau Kupsch und der längerfristigen Erkrankung der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter sei es zu den Verzögerungen gekommen. Daher sei es der richtige Weg gewesen, die Mittel wieder auf das vorherige Niveau abzusenken. Das frei werdende Geld sei am besten im Erhalt der Kreisstraßen angesiedelt.

 

KTA Kurowski erklärt, auch das Thema Breitbandausbau habe in den Haushaltsberatungen einen großen Raum eingenommen. Ihr Dank gelte der Verwaltung, die sehr schnell den neuen Förderantrag vorbereitet habe. Nun sei die Verwaltung diesbezüglich auf einem guten Weg.

 

KTA Werner erinnert an die von seiner Fraktion gestellten Anträge zur Aufrechterhaltung von zwei Sozialarbeiterstellen. Damals seien die Stellen mit dem Hinweis, dafür sei das Land zuständig, abgelehnt worden. Er erwarte von der großen Koalition in Hannover nun auch, dass tatsächlich Sozialarbeiter eingestellt werden.

 

Erster Kreisrat Klein erklärt, die weitergehenden Anträge der WG setzten voraus, dass zunächst die Absenkung der Kreisumlage nicht stattgefunden habe. Daher sei zuerst darüber abzustimmen.

 

 

 

Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird mit 32 Nein-Stimmen und 14 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag von Wählergemeinschaft und F.D.P. auf Beibehaltung der ursprünglichen Hebesätze für die Kreisumlage wird mit 32 Nein-Stimmen und 14 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Über den Antrag der Wählergemeinschaft, den Kommunen  einen Betrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro für die Kinderbetreuung  zur Verfügung zu stellen, wurde nicht mehr abgestimmt.

 

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    32 Ja-Stimmen     14 Nein-Stimmen     -- Enthaltungen