Folgende Maßnahmen sollen mit den Mitteln, die der Landkreis Nienburg/Weser gem. § 7b Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz (NNVG) vom Land erhält, finanziert werden:

 

Maßnahme 2101

Defizitausgleich für Sonderfahrten der Stadtbusse in den Jahren 2018 und 2019 mit einem Kostenrahmen von 20.000 €.

Maßnahme 2407

Defizitausgleich für an die Region Hannover delegierte Fahrten zwischen Wunstorf und Rehburg auf der Linie 715 mit einem Kostenrahmen in Höhe von 73.000 € jährlich für die Jahre 2017 (anteilig für 5 Monate), 2018 und 2019.

Maßnahme 2408

Für die Einrichtung eines Anrufsammeltaxis in der Samtgemeinde Uchte soll ein Zuschuss in Höhe von maximal 30.000 € geleistet werden.

Maßnahme 2501

Zuschuss für Werbemaßnahmen für die Sonderfahrten der Stadtbusse in den Jahren 2018 und 2019 mit einem Kostenrahmen von 15.100 €.

 

Beratungsgang:

 

Dipl. Geogr. Arndt erläutert die Vorlage.

 

KTA Kurowski fragt bzgl. Maßnahmen 2101 und 2501 nach der aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbaren Relation des Verhältnisses Defizitausgleich zur Werbung.

 

Dipl. Geogr. Arndt teilt dazu mit, dass nur für den Defizitausgleich Finanzmittel bereitgestellt werden, nicht aber für die gesamten Kosten des Angebots.

 

KTA Weißenborn möchte wissen, ob bereits in den vergangenen Jahren im gleichen Umfang Werbung betrieben wurde.

 

Dipl. Geogr. Arndt bestätigt, dass Sonderfahrten in der Vergangenheit sowohl von der VLN als auch von der Stadtbusgesellschaft beworben wurden.

 

KTA Linderkamp bekräftigt, dass die 7-b-Mittel u.a. genau dafür vorgesehen sind.

 

KTA Kurowski stellt klar, dass sie die Maßnahme an sich nicht in Frage gestellt hat, die Relationen jedoch unklar waren. KTA Kurowski schlägt weiterhin vor, dass zur Maßnahme 2408 nach einem Jahr ein Bericht aus der SG Uchte abgefragt werden soll.

 

KTA Kaltofen berichtet, dass die Maßnahme auf alle Mitgliedgemeiden erweitert werden soll, da sie in Uchte gut angenommen wird und unterstreicht die Eilbedürftigkeit des Beschlusses.

 

KTA Linderkamp unterstützt den Antrag insbesondere im Hinblick auf die Überalterung der Gesellschaft im ländlichen Raum. Das Pilotprojekt aus Uchte ist zukunftsweisend für den Bereich.

 

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig