Sitzung: 15.12.2017 Kreistag
Beratungsgang:
Frau Patricia von der Behrens, Hoya, fragt, wieso
der Beschluss soweit hinausgezögert werden solle. Nach den Sommerferien sei es
zu spät.
Erster Kreisrat Klein entgegnet, die
Verwaltung könne erst tätig werden, wenn die Rechtsgrundlagen geschaffen seien.
Davon hänge der zeitliche Ablauf ab.
Frau Patricia von der Behrens, Hoya, erkundigt
sich, wann er mit einer Rechtsgrundlage rechne.
Erster Kreisrat Klein erklärt, er
wolle nicht über die Abläufe im Nds. Landtag spekulieren.
Frau Patricia von der Behrens, Hoya, fragt nach,
ob es gewollt sei, dass in diesem Schuljahr nichts mehr passiere.
Erster Kreisrat Klein entgegnet,
diese Unterstellung könne er nicht bestätigen. Die Verwaltung werde die offenen
Fragen zeitnah klären, sobald die Voraussetzungen dafür vorlägen.
Herr Jens Notzke, Förderschule Rehburg, erklärt, er
könne das Dilemma, in dem die Verwaltung stecke, nachvollziehen. Er warne
jedoch eindringlich vor Entscheidungen, die gegen den Elternwillen liefen.
Landrat Kohlmeier entgegnet, das Thema genieße eine hohe
Priorität. Herr Klein habe jedoch deutlich gemacht, warum eine formale
Befassung mit dem Thema derzeit noch nicht möglich sei. Aussage des Landes sei,
dass kurzfristig die Rahmenbedingungen beschrieben werden sollen, unter den ein
Fortbestand der Förderschulen LE ermöglicht werden könne. Er bitte um Geduld.
Herr Hans Albrecht, Förderschule Hoya, ist der
Meinung, bis Ende April müsse eine Entscheidung her, da dann die Anmeldefristen
für die weiterführenden Schulen ablaufe. Er frage sich, ob es dem Kreistag
nicht zumindest möglich sei, eine grundsätzliche Willensbekundung dazu
abzugeben.
Landrat Kohlmeier erklärt, er halte dies für nicht
sinnvoll.