Beratungsgang:

 

Frau Patricia von der Behrens, Hoya, fragt, wieso der Beschluss soweit hinausgezögert werden solle. Nach den Sommerferien sei es zu spät.

 

Erster Kreisrat Klein entgegnet, die Verwaltung könne erst tätig werden, wenn die Rechtsgrundlagen geschaffen seien. Davon hänge der zeitliche Ablauf ab.

 

Frau Patricia von der Behrens, Hoya, erkundigt sich, wann er mit einer Rechtsgrundlage rechne.

 

Erster Kreisrat Klein erklärt, er wolle nicht über die Abläufe im Nds. Landtag spekulieren.

 

Frau Patricia von der Behrens, Hoya, fragt nach, ob es gewollt sei, dass in diesem Schuljahr nichts mehr passiere.

 

Erster Kreisrat Klein entgegnet, diese Unterstellung könne er nicht bestätigen. Die Verwaltung werde die offenen Fragen zeitnah klären, sobald die Voraussetzungen dafür vorlägen. 

 

Herr Jens Notzke, Förderschule Rehburg, erklärt, er könne das Dilemma, in dem die Verwaltung stecke, nachvollziehen. Er warne jedoch eindringlich vor Entscheidungen, die gegen den Elternwillen liefen.

 

Landrat Kohlmeier entgegnet, das Thema genieße eine hohe Priorität. Herr Klein habe jedoch deutlich gemacht, warum eine formale Befassung mit dem Thema derzeit noch nicht möglich sei. Aussage des Landes sei, dass kurzfristig die Rahmenbedingungen beschrieben werden sollen, unter den ein Fortbestand der Förderschulen LE ermöglicht werden könne. Er bitte um Geduld.

 

Herr Hans Albrecht, Förderschule Hoya, ist der Meinung, bis Ende April müsse eine Entscheidung her, da dann die Anmeldefristen für die weiterführenden Schulen ablaufe. Er frage sich, ob es dem Kreistag nicht zumindest möglich sei, eine grundsätzliche Willensbekundung dazu abzugeben.

 

Landrat Kohlmeier erklärt, er halte dies für nicht sinnvoll.