Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Beratungsgang:

 

LR Kohlmeier nimmt Bezug auf die Aussage von Herrn Pfleger zu TOP 3, dass die Verwaltung und das Finanzamt der Feind der Bürger sei. LR Kohlmeier äußert sein absolutes Unverständnis für diese Aussage und empfindet diese als „Schlag ins Gesicht“ für alle Beschäftigten der Verwaltungen, die gute Arbeit leisteten. Er verweist darauf, dass auch Herr Pfleger als Ausschussmitglied Teil der Verwaltung sei.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig