Beschluss:

 

Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt nimmt Kenntnis.

 

Beratungsgang:

 

Auf Anfrage des Mitglieds mit beratender Stimme Rösler, in wie weit die Rechtskraft des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) – Windenergie – durch die diesbezüglich eingelegte Klage gegeben ist, nimmt Kreisrat Hoffmann Stellung.

 

Das RROP – Windenergie – sei positiv beklagt worden. Das Urteil ist aber derzeit noch nicht rechtskräftig, da seitens des Landkreises Beschwerde gegen das Urteil eingelegt wurde. Über die Beschwerde ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings noch nicht entschieden worden.

 

Beratungsergebnis:

 

ohne