a)    Der Ausschuss nimmt die Übersicht der dargestellten Investitionsmaßnahmen zur Kenntnis.

b)    Die Verwaltung wird beauftragt, für den Neubau der FTZ die Eignung für eine alternative Umsetzung als ÖPP-Maßnahme prüfen zu lassen und bei bestehender Eignung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu beauftragen.

c)    Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbindung eines Planungsbüros und der Stadt Nienburg sowie unter Berücksichtigung geeigneter Förderprogramme ein Entwicklungskonzept für einen „Bildungscampus“ am Standort Berliner Ring in Nienburg zu erarbeiten und zur Beratung vorzulegen.

Beratungsgang:

 

Frau Thomsik stellt die vorliegenden Steckbriefe zum mittelfristigen Investitionsprogramm der derzeit bekannten Projekte über 1.000.000 € vor.

 

/         KVOR Rötschke hebt anhand der anliegenden Präsentation hervor, dass zu den Projekten Einzelfalldiskussionen geführt werden müssten. Im Ausschuss für Finanzen und Personal sei ein Eckwertebeschluss zu einer vertretbaren Verschuldung gefasst worden. Dieser begrenze die Nettoneuverschuldung des Landkreises. Rechnerisch ständen dem Bereich Liegenschaften jährlich rd. 6.200.000 € Nettoinvestitionen zur Verfügung.

Die Ausschöpfung von Fördermitteln der Kreisschulbaukasse sowie aus den Kommunalinvestitionspaketen sei selbstverständlich.

Die Eignung für eine alternative Umsetzung einzelner Maßnahmen als Öffentlich-Privater-Partnerschaft  (ÖPP) sei zu prüfen und zu bewerten.

 

KTA Sommerfeld stellt klar, dass eine Realisierung aller Maßnahmen nicht möglich

sei. Die Entscheidungen hätten beträchtliche Zukunftswirkung. Aus Sicht der Fraktionen CDU und SPD lassen sich durch eine Zusammenführung der Maßnahmen auf den kreiseigenen Flächen am Standort Berliner Ring und eine gemeinschaftliche Betrachtung der Bedarfe Synergieeffekte generieren, die das Angebot aller drei Schulen stärken und ggf. auch Zugänge zu Fördermitteln eröffnen würden.

Die Fraktionen schlagen daher vor, den Standort Berliner Ring zum „Bildungscampus Nienburg“ weiterzuentwickeln.

 

In einem zu erarbeitenden Entwicklungskonzept sind dabei insbesondere

•             der Neubau des BBS-A-Traktes,

•             die Deckung des Sportstättenbedarfes der beiden Schulen,

•             der Raumbedarf einer zukunftsfähigen VHS Nienburg,

•             der Neubau einer Versammlungsstätte für die Schulen,

   die VHS und andere öffentliche Zwecke, 

•             eine Cafeteria zur gemeinsamen Nutzung am Standort - sowie -

•             eine Optimierung der verkehrlichen Erschließung bzw. Parksituation

zu berücksichtigen.

 

Die Fraktionen würden daher folgenden Beschluss beantragen:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbindung eines Planungsbüros und der Stadt Nienburg sowie unter Berücksichtigung geeigneter Förderprogramme ein Entwicklungskonzept für einen „Bildungscampus“ am Standort Berliner Ring in Nienburg zu erarbeiten und  zur Beratung vorzulegen

 

 

KTA Werner unterstützt diesen Antrag und führt aus, dass sich die Schullandschaft seit dem Bau der BBS im Jahre 1965 verändert habe. Er begrüße das gemeinsame Denken von VHS und Schule.

 

KVOR Rötschke bittet den BBS A-Trakt gesondert zu betrachten und die Eignung für ein ÖPP-Verfahren bei Vorliegen der konkreten Planung neu bewerten zu lassen. Bei dem Neubau der FTZ solle eine Überprüfung für die Umsetzung als ÖPP-Maßnahme stattfinden.

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig