Beratungsgang:

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister trägt vor, dass im letzten Jahr die eigentlich erfreuliche Nachricht verkündet wurde, dass zusätzliche Unterhaltungsmittel in Höhe von 500.000,00 € zur Verfügung gestellt worden seien.

 

Nach bisheriger Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt würden Maßnahmen, die über die gesamte Fahrbahnbreite und einen Abschnitt von mehr als 100 m Läge reichten - auch wenn nur eine Schicht eingebaut werden würde - dem investiven Bereich zugeordnet. Für einen sinnvollen Einsatz der zusätzlich bereitgestellten 500.000,00 € würde die Beachtung dieser Vorgaben eine Herausforderung darstellen.

 

Ende 2017 seien sowohl diverse geplante als auch zusätzliche Instandsetzungsmaßnahmen öffentlich ausgeschrieben worden, deren Umsetzung in 2018 erfolgen solle. In dieser Ausschreibung seien 5 zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen (K 40, K 45, K 41, K 4, K 34) mit einem Kostenumfang von rd. 291.252,00 € enthalten.

 

2018 sei die Ausschreibung der restlichen geplanten und zusätzlichen Maßnahmen vorgenommen worden. Bei dieser Ausschreibung seien zum ersten Mal die extremen Hochpreise aufgetreten. Die in der Ausschreibung enthaltenen 3 zusätzlichen Unterhaltungsmaßnahmen (K 39, K 38, K 59) würden zusammen einen Anteil von rd. 522.700,00 € der Gesamtvergabesumme ausmachen. Die gesonderte Ausschreibung der Bankettschälarbeiten sei mit 207.500,00 € aber um 56.500 € niedriger ausgefallen, als geplant.

 

 

 

 

 

 

 

Kosten für zusätzliche Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen:

 

Vergabe 2017/Ausführung 2018	291.252 €	K 40, K 45, K 41, K 4, K 34
Vergabe 2018/Ausführung 2018-2019	522.700 €	K 39, K 38, K 59
Vergabesumme zusätzliche Maßnahmen	813.952              €
Einsparung	-   56.500 €	Bankettschälarbeiten
zusätzlich bereitgestellte Mittel 2018	- 500.000 €
Vorbelastung Haushalt 2019 durch zusätzliche Maßnahmen	257.452 €	(Grund: Hochpreise wegen Auslastung Firmen)

 

Damit seien durch die unvorhersehbar hohen Ausschreibungsergebnisse quasi im Vorgriff rd. 260.000 € auf das Haushaltsjahr 2019 verschoben worden.

 

Bei einer Aufhebung der Ausschreibung und anschließender erneuter Ausschreibung würde das Ergebnis nach seiner Einschätzung nicht günstiger ausfallen sondern käme voraussichtlich eher um 20 % bis 30 % teurer. Selbst bei Ausschreibungen für größere Instandsetzungsmaßnahmen würde in letzter Zeit manchmal nur ein Angebot abgegeben werden. Insbesondere für kleinere Maßnahmen bedeute dieses eine unbezahlbare Preissteigerung.

 

Die Maßnahmen aus 2018 sollten aber auf jeden Fall abgewickelt werden.

 

FDL Witt erläutert, dass die Problematik in der Zusammenlegung wirtschaftlicher Abschnitte liegen würde. Die eingangs erläuterte langjährig praktizierte Regelung zur Abgrenzung von Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen könne heute nicht mehr Grundlage für eine wirtschaftliche Umsetzung von Maßnahmen sein. Es sei keine gesetzliche Festlegung für diese Regelung zu finden. Damit auch eine wirtschaftliche Umsetzung  längerer Abschnitte als Unterhaltungsmaßnahme erfolgen könnte, solle über dieses Thema eine Besprechung mit dem Rechnungsprüfungsamt stattfinden. Auch beim Landkreis Diepholz würde dieses anders gehandhabt (nur Deckschicht = Instandsetzung, nicht investiv).

 

KTA Meyer führt aus, dass eine Kleingliederigkeit mit vielen kleinen Baustellen zu erheblich höheren Kosten z. B. bei der Verkehrssicherung führen würde, die insbesondere bei diesen kleineren Maßnahmen bis zu 40 % der Gesamtsumme ausmachen könnten. Mehrkosten seien zudem allgemein auch bereits seit längerer Zeit für die vorgeschriebene Entsorgung von belastetem Material zu verzeichnen. Eine Baustelle müsse Sinn machen.

 

KTA Hille bittet darum, die Präsentation hinsichtlich der Instandsetzungsmaßnahmen dem Protokoll beizufügen.

 

BD Wehr möchte wissen, welche Maßnahmen für die 260.000 € ausgeführt werden sollen.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister antwortet, dass dafür die Instandsetzungsmaßnahmen im Zuge der K 38 Nendorf-Bruchhagen und ein Teil der K 39 Kreisgrenze – Darlaten ausgeführt werden sollten. Die Firma habe wegen der hohen Arbeitsauslastung keine Bedenken.

 

KTA Plate wundert sich, dass die Absprachen hinsichtlich der Abgrenzung zwischen Investitionsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen mit den Rechnungsprüfungsämtern der einzelnen Landkreise unterschiedlich sei. Man müsse evtl. überlegen, ob für 2019 eine Aufstockung der Unterhaltungs- und Instandsetzungsmittel erforderlich sei.

 

KTA Hustedt stellt ebenfalls fest, dass für die geplanten Maßnahmen bei dieser Preisentwicklung mehr Geld erforderlich sei.

 

FDL Witt erklärt, dass früher rd. 1 Mio. Euro jährlich für die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen bereitgestellt worden seien, während 2017 dieser Betrag schon auf gut 1,7 Mio. Euro erhöht worden sei.

 

KTA Hille fragt, ob unter Zugrundelegung des Eckwertebeschlusses die Mittel für die einzelnen Fachbereiche wohl ausreichend seinen. Anlässlich dieser Beschlussfassung habe die CDU-Fraktion damals die Bereitstellung weiterer Mittel abgelehnt und jetzt solle über eine Erhöhung nachgedacht werden.

 

FDL Witt führt aus, dass der Eckwertebeschluss ab 2019 für das Produkt Kreisstraßen mit einem Budget von netto 1,1 Mio. Euro lediglich den Bereich Investitionen abdecke, nicht den Bereich Unterhaltung und Instandsetzung.

 

BD Wehr bestätigt, dass es unterschiedliche Sicht- und Handlungsweisen hinsichtlich der Abgrenzung von Investitionen und Instandsetzungen z. B bei den Landkreisen Nienburg/Weser und Diepholz gäbe. Dies wäre darauf zurückzuführen, dass es keine nachvollziehbaren gesetzlichen Grundlagen hierfür gäbe. Früher hätten keine Unterhaltungsmittel in dieser Höhe zur Verfügung gestanden, so dass die damalige haushälterische Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes zu der bestehenden Abgrenzung geführt habe. Heute sei die Pro-Kopf-Verschuldung höher. Es müsse dringend ein Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsamt gesucht werden, um eine neue Definition für die Abgrenzung zu finden. Durch das PMS würden die Grundlagen festgelegt, für welche Strecken Unterhaltungsarbeiten oder aber Investitionsmaßnahmen erforderlich seien.

 

KTA Plate äußert sich zu der Wortmeldung von KTA Hille dahingehend, dass es zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht abzusehen gewesen sei, dass es zu derartig hohen Preissteigerungen kommen würde.

 

 

 

Anlagen:

 

• Anlage 1: Präsentation Instandsetzungsmaßnahmen