Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung des Betriebes Abfallwirtschaft
Nienburg/Weser – Anstalt des öffentlichen Rechts – wird beschlossen.

 

Der erforderlichen außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 850.000 € zur
Erhöhung des Stammkapitals wird zugestimmt.

Beratungsgang:

 

KTA Hille erklärt, seine Fraktion werde uneingeschränkt zustimmen. Die Erhöhung des Eigenkapitals um 850.000 Euro bedürfe jedoch einer näheren Betrachtung. Sie sei notwendig, um das Unternehmen noch weiter zukunftsfähig zu machen. Dies sei auch notwendig, da die Bundesregierung die Mautpflicht nun auch für Müllfahrzeuge vorgesehen habe. Dies lehne er als Abgabenerhöhung durch die Hintertür ab.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig