Beratungsgang:

 

KVR Dachs erläutert anhand einer Präsentation den 1. Entwurf des Haushalts 2019. Die Haushaltssatzung sehe einen Überschuss in Höhe von 0,9 Mio. Euro vor. Kredite würden in Höhe von 11 Mio. Euro aufgenommen. Verpflichtungsermächtigungen würden in Höhe von 31,5 Mio. Euro veranschlagt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite sei auf 38 Mio. Euro festgesetzt. Die Umlagesätze für die Kreisumlage würden auf 51,5% von der Steuerkraft und 45,5% von 90% der Schlüsselzuweisung festgesetzt. Die Erträge beliefen sich auf 234,7 Mio. Euro. Die Aufwendungen beliefen sich auf 233,8 Mio. Euro. Die Produktbereiche Soziales (FB 31) und Jugend (FB 36) hätten einen Zuschussbedarf von 50,5% an dem Gesamtzuschussbedarf. Investitionen würden in 2019 u.a. im Bereich Liegenschaften, Regionalentwicklung (Breitbandausbau) und in der allgemeinen Finanzwirtschaft (Kreisschulbaukasse, Krankenhausumlage) getätigt. Die Vorgabe aus dem Eckwertebeschluss zur Höhe der Nettoinvestition werde in der mittelfristigen Planung geringfügig überschritten. Die Ziele Finanzüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit und Nettoneuverschuldung könnten nicht eingehalten werden. Verpflichtungsermächtigungen seien entsprechend der mittelfristigen Investitionsplanung eingeplant. Die Kreisumlage sei anhand der aktuell bekannten Zahlen ermittelt. Die Summe der investiven Verschuldung wachse bis 2022 auf 88,1 Mio. Euro an.

Auf Rückfrage von KTA Bergmann-Kramer erklärt LR Kohlmeier, der Breitbandausbau sei nach aktueller Planung Mitte 2020 abgeschlossen. Anschließend erfolgten die Abrechnungen mit dem Land und dem Bund und danach erst die Abrechnungen mit den Kommunen.

KTA Leseberg erkundigt sich ob die Haushaltsplanung eher konservativ erfolgt sei.

KVR Dachs stellt dar, die Ansätze seien entsprechend der gesetzlichen Vorgaben geplant worden. Die Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwands im Bereich Jugend verdeutliche, dass entsprechend geplant worden sei.

LR Kohlmeier ergänzt, die Verwaltung sei nicht vor Überraschungen gefeit. Erfahrungen aus dem Bereich Quotales System und aus dem Jugendbereich zeigten dies. Der Entwurf stelle eine seriöse Planung dar. Die Bekanntmachung zu den vorläufigen Schlüsselzuweisungen könne zu einem Anpassungsbedarf führen. Um die Ziele aus dem Eckwertebeschluss zu erreichen sei eine Senkung der Kreisumlage aktuell nicht möglich.

KVOR Rötschke führt aus, die Nettoinvestition 2019 könnten nur eingehalten werden, weil über die Großprojekte im Liegenschaftsbereich noch nicht entschieden sei und damit noch keine Veranschlagung erfolge.

KTA Hille stellt fest, dass die vorgelegte Haushaltsdaten verdeutlichten, dass die Kreisumlage nicht gesenkt werden könne. Der Landkreis schiebe einen enormen Berg an Schulden vor sich her.

KTA Bergmann-Kramer erklärt, die Rechnungsergebnisse 2016 und 2017 seien besser ausgefallen als die Planung. Bedenklich stimme ihn, dass in 2019 noch mit keinen neuen großen Bauprojekten begonnen werde. Die Äußerung des Innenministeriums zu der Verschuldung müsse berücksichtigt werden.

KTA Linderkamp weist darauf hin, dass der Haushaltsentwurf den Rahmen für die Festlegung der Kreisumlage bilde.