Sitzung: 06.11.2018 Ausschuss für Finanzen und Personal
Beschluss: Das Gremium nimmt Kenntnis.
Vorlage: 2018/236
Beratungsgang:
KVR
Dachs erläutert anhand einer
Präsentation den 1. Entwurf des Haushalts 2019. Die Haushaltssatzung sehe einen
Überschuss in Höhe von 0,9 Mio. Euro vor. Kredite würden in Höhe von 11 Mio.
Euro aufgenommen. Verpflichtungsermächtigungen würden in Höhe von 31,5 Mio.
Euro veranschlagt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite sei auf 38 Mio. Euro
festgesetzt. Die Umlagesätze für die Kreisumlage würden auf 51,5% von der
Steuerkraft und 45,5% von 90% der Schlüsselzuweisung festgesetzt. Die Erträge
beliefen sich auf 234,7 Mio. Euro. Die Aufwendungen beliefen sich auf 233,8
Mio. Euro. Die Produktbereiche Soziales (FB 31) und Jugend (FB 36) hätten einen
Zuschussbedarf von 50,5% an dem Gesamtzuschussbedarf. Investitionen würden in
2019 u.a. im Bereich Liegenschaften, Regionalentwicklung (Breitbandausbau) und
in der allgemeinen Finanzwirtschaft (Kreisschulbaukasse, Krankenhausumlage)
getätigt. Die Vorgabe aus dem Eckwertebeschluss zur Höhe der Nettoinvestition werde
in der mittelfristigen Planung geringfügig überschritten. Die Ziele
Finanzüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit und Nettoneuverschuldung könnten
nicht eingehalten werden. Verpflichtungsermächtigungen seien entsprechend der
mittelfristigen Investitionsplanung eingeplant. Die Kreisumlage sei anhand der
aktuell bekannten Zahlen ermittelt. Die Summe der investiven Verschuldung wachse
bis 2022 auf 88,1 Mio. Euro an.
Auf
Rückfrage von KTA Bergmann-Kramer erklärt LR Kohlmeier, der
Breitbandausbau sei nach aktueller Planung Mitte 2020 abgeschlossen.
Anschließend erfolgten die Abrechnungen mit dem Land und dem Bund und danach
erst die Abrechnungen mit den Kommunen.
KTA
Leseberg erkundigt sich ob die Haushaltsplanung
eher konservativ erfolgt sei.
KVR
Dachs stellt dar, die Ansätze seien
entsprechend der gesetzlichen Vorgaben geplant worden. Die Genehmigung eines
überplanmäßigen Aufwands im Bereich Jugend verdeutliche, dass entsprechend
geplant worden sei.
LR
Kohlmeier ergänzt, die Verwaltung sei
nicht vor Überraschungen gefeit. Erfahrungen aus dem Bereich Quotales System
und aus dem Jugendbereich zeigten dies. Der Entwurf stelle eine seriöse Planung
dar. Die Bekanntmachung zu den vorläufigen Schlüsselzuweisungen könne zu einem Anpassungsbedarf
führen. Um die Ziele aus dem Eckwertebeschluss zu erreichen sei eine Senkung
der Kreisumlage aktuell nicht möglich.
KVOR
Rötschke führt aus, die
Nettoinvestition 2019 könnten nur eingehalten werden, weil über die Großprojekte
im Liegenschaftsbereich noch nicht entschieden sei und damit noch keine
Veranschlagung erfolge.
KTA
Hille stellt fest, dass die vorgelegte
Haushaltsdaten verdeutlichten, dass die Kreisumlage nicht gesenkt werden könne.
Der Landkreis schiebe einen enormen Berg an Schulden vor sich her.
KTA
Bergmann-Kramer erklärt, die Rechnungsergebnisse
2016 und 2017 seien besser ausgefallen als die Planung. Bedenklich stimme ihn,
dass in 2019 noch mit keinen neuen großen Bauprojekten begonnen werde. Die
Äußerung des Innenministeriums zu der Verschuldung müsse berücksichtigt werden.
KTA
Linderkamp weist darauf hin, dass der
Haushaltsentwurf den Rahmen für die Festlegung der Kreisumlage bilde.