Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2019 werden mit den beratenen Änderungen beschlossen. 

Beratungsgang:

 

KTA Prüfer stellt den Antrag, den laufenden Zuschuss an die DLRG Kreisgruppe
Nienburg auf 11.000 Euro zu erhöhen. Die DLRG leiste im Rahmen der Wasser­rettung mit der Tauch- und Hundestaffel wertvolle Arbeit.

KTA Ò Toráin erklärt, dass er vom Einsatz der DLRG überzeugt sei und dem Antrag zustimme.

KTA Leseberg weist darauf hin, dass unbestritten sei, dass die DLRG wertvolle Arbeit leiste und erkundigt sich, ob hierzu ein Antrag vorläge oder ob es politischer Wille sei, die DLRG zu unterstützen.

KTA Hille möchte wissen, warum hierüber nicht im Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen beraten wurde. Er könne dem Antrag nicht zustimmen.

Landrat Kohlmeier teilt mit, dass zwei Anträge der DLRG vorlägen. Der aktuelle sei vom 11.10.2018 und lege die laufenden Kosten offen.

KTA Leseberg fragt nach, ob diese Anträge im Fachausschuss vorbereitet würden oder nicht im nächste Ausschuss vorbereitet werden können.

KTA Linderkamp erwidert, dass die Haushaltsmittel durch den Ausschuss für Finanzen und Personal bereitgestellt würden. Über die Verwendung werde im Fachausschuss beraten.

Antrag:    Erhöhung des laufenden Zuschusses für die DLRG von 1.600 Euro auf 11.000 Euro.

Mit Stimmenmehrheit     10 Ja-Stimmen         1 Nein-Stimme

Der Ausschuss für Finanzen und Personal fasst sodann mit
8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den genannten Beschluss.

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    8 Ja-Stimmen       2 Nein-Stimmen       1 Enthaltung