Sitzung: 08.11.2018 Ausschuss für Regionalentwicklung
Beschluss: Das Gremium nimmt Kenntnis.
Beratungsgang:
KTA Heineking fragt an, wie groß die Chancen sind, dass im
Landkreis Nienburg neue Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.
KR Hoffmann teilt dazu mit, dass das Urteil zum RROP noch nicht
rechtskräftig ist. Sofern das Gericht die 1. Änderung zum RROP kassiert,
erlangt das RROP in der Fassung von 2003 wieder Gültigkeit. Dann müssten
Bauten, die von den Planungen abweichen, untersagt werden.
KTA Heineking stellt fest, dass also derzeit keine Aussagen zu
Baugenehmigungen möglich sind.
KTA Leseberg bestätigt dieses, teilt aber mit, dass ihm bekannte
Landwirte davon überzeugt sind, dass gebaut werden darf.
KTA Kurowski weist darauf hin, dass ungeachtet des Verfahrens
Vorverträge geschlossen werden können.