Der Kreistag beschließt, dass sich der Landkreis Nienburg/Weser gegenüber der Bundesrepublik und den zuständigen Behörden signalisiert, dass wir bereit sind, Geflüchtete, die aus Seenot gerettet wurden, bei uns aufzunehmen.

Beratungsgang:

 

KTA Iraki führt aus, Mitte dieses Jahres hätten die Oberbürgermeister der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln der Bundesregierung in einem offenen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel  angeboten, in Not geratene Flüchtende aufzunehmen. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart sei, sei es geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Seither seien viele Kommunen diesem Vorbild gefolgt und hätten entsprechende Beschlüsse gefasst. Seine Fraktion wolle, dass auch der Landkreis Nienburg ein entsprechendes Signal setze. Mit diesem Signal solle der Landkreis darauf aufmerksam machen, dass die Flüchtlingsproblematik keinesfalls beendet sei, nur weil keine Flüchtlinge mehr vor Ort ankämen.  Sie sei nur weniger sichtbar, weil die Menschen bereits im Mittelmeer abgefangen, zum Umkehren gezwungen oder sogar ertrinken würden. Der Landkreis setze ein Zeichen, indem er Bereitschaft signalisiere, Flüchtlinge in einer angemessenen Zahl aufzunehmen.  Weiterhin setze er sich mit seinen Mitteln über den Weg der Öffentlichkeit und einer politischen Willensbekundung dafür ein, dass sich die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags und des Bundestags für das Thema der menschenunwürdigen Situation einsetzten und auf politischer Ebene Lösungen suchten. Um mögliche Lösungen zu unterstützen, könne die Aufnahmebekundung ein Angebot sein.

 

KTA Altmann erklärt, sie halte die Situation im Mittelmeer für eine humanitäre Sauerei. Sie mache traurig und betroffen. Der Antrag der Gruppe ändere nichts an der Situation der Flüchtlinge vor Ort. An anderer Stelle müssten entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Es sei auch nicht Aufgabe des Landkreises. Die bereits eingereisten Flüchtlinge würden entsprechend der geltenden Regeln im Bundesgebiet verteilt. Ihre Fraktion lehne den Antrag daher ab. Sie plädiere jedoch dafür, in Zusammenarbeit mit den anderen Kreistagsfraktionen eine Resolution zu erarbeiten.

 

KTA Schnitzler erklärt, der Landkreis Nienburg allein könne nichts bewegen. Viele Kommunen gemeinsam könnten es. Der Landkreis Nienburg sei nur ein kleines Puzzleteil. Ein geschlossenes Auftreten sei wichtig. Jedenfalls solle sich niemand hinter fadenscheinigen Argumenten verstecken.

 

Für KTA Leseberg ist das Thema in der Weihnachtszeit besonders heikel. Er werde dem Antrag zustimmen. Er finde es schade, dass die freie Welt dieses Problem nicht in den Griff bekomme. Der Landkreis könne hier ein Zeichen setzen.

 

KTA Höper erwidert, ihm sei es egal, ob Flüchtlinge mit dem Bus, mit dem Schiff oder mit Flugzeug einreisten. Wahlkampf mit einem solchen Thema zu machen, halte er für unglücklich.

 

KTA Werner führt aus, der Kreistag könne nur ein Zeichen setzen. Der Antrag springe ihm zu kurz. Ihm sei nicht klar, welche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen daraus erwachsen könnten. Außerdem dürfe sich ein solcher Antrag nicht nur auf in Seenot geratene Flüchtlinge beschränken. Mit der Idee, eine Resolution zu erarbeiten, könne er sich anfreunden.  Er beantrage, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Integration, Sport und Kultur zu verweisen.

 

Erster Kreisrat Klein erläutert die rechtliche Situation. Als kommunales Gremium verfüge der Kreistag über kein allgemeines politisches Mandat. Dieses sei der Landes- und Bundespolitik vorbehalten. Daher seien entsprechende Anträge auch bewusst unkonkret formuliert.

 

KTA Harms-Hentschel weist den Vorwurf, mit dem Thema Wahlkampf zu machen, entschieden zurück.

 

KTA Höltke erklärt, sie begrüße die parteiübergreifende Einigkeit. Eine rechtlich sicher auf den Weg gebrachte Resolution sei der bessere Weg.

 

 

Der Antrag auf Verweis zur weiteren Beratung im Ausschuss für Integration, Sport und Kultur, wird mit 6 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Das Gremium lehnt den Antrag ab

 

 

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    6 Ja-Stimmen       35 Nein-Stimmen     -- Enthaltungen