Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2019 in der jetzt vorliegenden Fassung werden beschlossen.
Beratungsgang:
Landrat Kohlmeier führt aus, der
Landkreis Nienburg finde sich in einer durchaus interessanten Gemengelage
wieder. Die deutsche Wirtschaft wachse seit zehn Jahren in Folge. Dies sei die
längste Wachstumsperiode seit 1966. In Folge dessen sprudelten die
Steuereinnahmen, in den kommunalen Haushalten würden Überschüsse erzielt. Die
finanzielle Situation sei stabil. Dennoch stiegen die Ausgaben im Sozial- und
Jugendbereich weiter an. Die Verwaltung habe darüber hinaus einen hohen Investitionsbedarf
identifiziert. Gleichzeitig würden Ressourcen der Verwaltung durch das neue
Datenschutz- und Steuerrecht gebunden. Es sei daher trotz guter wirtschaftlicher
Rahmenbedingungen kompliziert, einen guten Haushalt aufzustellen. Auf zwei Aspekte
wolle er näher eingehen. Mit dem Haushaltseckwertebeschluss sei ein sehr gutes
Verfahren auf den Weg gebracht worden, um die Nettokreditaufnahme auf eine
feste Größe je Haushaltsjahr zu begrenzen. Nichtsdestotrotz sei die Umsetzung
des Beschlusses in der Praxis eine echte Herausforderung. Der Beschluss dürfe
auch kein starres Konstrukt sein, ein flexibler Umgang sei notwendig. Der Start
sei gut gelungen. Der zweite Aspekt, der ihm wichtig erscheine, sei die
Kreisumlage. Eine Abstimmung mit den Kommunen halte er für wichtig. Leider habe
sich die Diskussion zuletzt sehr auf die Kreisumlage konzentriert. Der Wunsch
der Kommunen nach einer weiteren Absenkung der Kreisumlage sei legitim. Das
Leistungsvermögen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sei insgesamt
jedoch sogar größer als das des Landkreises. Die Situation in einzelnen
Kommunen sei schwierig. Daher müsse eine Gesamtbetrachtung der Einnahme- und
Schuldensituation auf beiden Ebenen erfolgen. Der Ausschuss für Finanzen und
Personal sowie der Kreisausschuss hätten sich daher dazu entschlossen, eher im
Bereich der Kinderbetreuung zu unterstützen. Bereits sei 2013 bezuschusse der
Landkreis die Betriebskosten der Kindertagesstätten im Kreisgebiet. Anfangs mit
1,5 Mio. Euro oder 55 Euro je geleisteter Betreuungsstunde. Bereits im letzten
Jahr sei eine deutliche Steigerung auf 2,75 Mio. Euro oder 85 Euro je Stunde
erfolgt. Für 2019 sehe der Landkreis vor, den Zuschuss auf 5,0 Mio. Euro zu
oder 156 Euro pro Stunde zu erhöhen. Diese gezielte Zuwendung halte er für
sinnvoller als eine Senkung der Kreisumlagesätze.
KTA Bergmann-Kramer erklärt, der
Landkreis befinde sich in einer besonderen Situation. Bereits im dritten Jahr
in Folge gelinge der Haushaltsausgleich und es seien keine Liquiditätskredite
erforderlich. Er unterstütze die Betriebskostenförderung der kommunalen
Kindertagesstätten. Diese Förderung sei gezielter. Er wundere sich jedoch über
die erschreckend großen Unterschiede in der Kostenstruktur der Einrichtungen.
Einziger Wehrmutstropfen sei die Neuverschuldung. Viele Vorhaben ließen sich
nicht mehr aufschieben, so z. B. die Feuerwehrtechnische Zentrale, der A-Trakt
der Berufsbildenden Schulen, Brandschutzmaßnahmen an vielen Schulen und auch
der Kreisstraßenbau. Die Umsetzung vieler Maßnahme verteuere sich jedoch oder
es würden erst gar keine Angebote von den Unternehmen abgegeben. Im Übrigen
danke er der Verwaltung für die gute Vorbereitung des Haushaltes.
KTA Heineking ergänzt, in den letzten
Jahren habe der Landkreis immer wieder Abstriche beim Erhalt der Infrastruktur
machen müssen. Er sei daher noch immer dankbar, dass im letzten Jahr bereits
500.000 Euro in die Sanierung von Kreisstraßen geflossen seien. Er begrüße,
dass die Erneuerung der Deckschichten nicht mehr als Investition sondern als
Unterhaltungsmaßnahme verstanden werde. Dies erweitere den Handlungsspielraum
des Landkreises. Im Übrigen sei er froh, dass mit dem vorliegenden Haushalt
auch die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) endlich mit einem höheren
Zuschuss rechnen könne.
KTA Schnitzler legt dar, der
eingeschlagene Weg hinsichtlich der Kita-Förderung sei zwar der richtige. Sie
kritisiere jedoch, dass keine verlässliche Grundlage geschaffen worden sei. Der
Kreis sei für die Aufgabe verantwortlich, er sei daher auch für die
Finanzierung zuständig. Der Stundensatz müsse auskömmlich sein. Sie wünsche
sich eine dauerhafte Lösung.
KTA Prüfer erklärt, auch seine
Fraktion begrüße den ausgeglichenen Haushalt. Einzig die Neuverschuldung in
Höhe von drei Mio. Euro sei schade, in Anbetracht des Haushaltsvolumens jedoch
verkraftbar. Er habe großes Verständnis für den Wunsch der Kommunen, die
Kreisumlage zu senken. Der nun stattdessen beschrittene Weg sei jedoch der
bessere. Das Geld komme nun dort an, wo es auch gebraucht werde. Den investiven
Bereich sehe er als große Herausforderung für die nächsten Jahre an. Besonders
der Breitbandausbau sei wichtig für die Entwicklung des Landkreises. Insgesamt
halte er den Haushalt für solide.
KTA Hille führt aus, der Haushalt
sehe nur auf den ersten Blick gut aus. Er weise insbesondere auf den
Schuldenstand des Landkreises hin. Dieser sei im Landesvergleich sehr hoch. Die
Pro-Kopf-Verschuldung betrage im Landkreis Nienburg über 500 Euro, im
benachbarten Landkreis Diepholz nur 150 Euro. In Anbetracht der vielen
Millionenprojekte, die der Landkreis angehen wolle, sei mit einem weiteren Anstieg
zu rechnen. Des Weiteren sei durch den Rechtskreiswechsel der Flüchtlinge aus
dem AsylBlG hin zum SGB II eine Belastung der Landkreise entstanden, da die
zunächst durch den Bund vorgesehene Entlastung der Landkreise über eine Erstattung
der Heizkosten aus rechtlichen Gründen nicht zulässig gewesen sei. Im Bereich
des Katastrophenschutzes sehe er das Land in der Pflicht, für Entlastung zu
sorgen. Aktuell übernehme der Landkreis Aufgaben des Landes. Hierfür müsse eine
volle Kostenerstattung durch das Land erfolgen. Seine Fraktion sorge sich vor
diesem Hintergrund um die finanzielle Zukunftsfähigkeit des Landkreises, sehe
aber zugleich das ernsthafte Bemühen der Kreisverwaltung.
KTA Leseberg legt dar, auch seine
Fraktion werde dem Haushalt zustimmen. Einziger Kritikpunkt sei für ihn die
vorgesehene öffentlich-private Partnerschaft. Diese Planungen stünden für ihn
im Widerspruch zum Haushaltseckwertebeschluss. Bei der nach wie vor günstigen
Zinssituation plädiere er dafür, die Vorhaben lieber selbst umzusetzen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig