Sitzung: 05.06.2019 Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2019/100
Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen empfiehlt den Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale im Gewerbegebiet Lemke.
Beratungsgang:
Kreisrat Hoffmann erläutert zur Vorlage, dass die Abstimmung in der
Lenkungsgruppe und verschiedene Gespräche in verschiedenen Ausschüssen zum
Thema Neubau der FTZ bereits stattgefunden haben. Die Machbarkeitsstudie
beschreibt das Ergebnis der Lenkungsgruppe einschließlich eines groben
Raumkonzeptes der Verwaltung und der Kreisfeuerwehr, welches an dem jetzigen
Standort nicht mehr umzusetzen ist. Die Planungen sollen auf dem Grundstück in
Lemke verwirklicht werden. Derzeit wird die Umsetzung in einem ÖPP-Verfahren
geprüft. Heute gilt es den Startschuss für dieses Projekt zu geben. Im Weiteren
werde nach einem Beschluss des Kreistages eine funktionale
Leistungsbeschreibung zu erstellen sein, um eine Vergabe der Leistungen
vornehmen zu können. Dieses Verfahren könne durchaus ein bis eineinhalb Jahre
dauern.
KTA Hauschildt erklärt, dass das Vorgehen der richtige Weg sei. Die
CDU-Fraktion sehe den Bedarf für einen Neubau der FTZ und werde dem Beschlussvorschlag
zustimmen. Im Gewerbegebiet Lemke sei ein geeigneter Standort gefunden, der
auch spätere Erweiterungen ermögliche. Heute werde der Startschuss zur
Umsetzung dieser Planungen gegeben.
KTA Hille erklärt, dass auch die FDP-Fraktion das Vorhaben
unterstütze. Der vorgesehen Standort sei der richtige und man müsse das Ganze
jetzt schnell auf den Weg bringen.
KTA Niepel erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie das Vorhaben
unterstütze. Der Weg dahin einschließlich der Betrachtungen zu einem
ÖPP-Verfahren gegenüber den eigenen finanziellen Möglichkeiten sei im Übrigen richtig
gewesen.
KTA Köhler erklärt, dass auch die AFD-Fraktion für die
vorgeschlagene Umsetzung stimme und ein ÖPP-Verfahren favorisiere.
Beratungsergebnis:
Einstimmig ohne Enthaltungen