Der Kreistag des Landkreises Nienburg/Weser beauftragt die Kreisverwaltung mit entsprechenden Institutionen in Kontakt zu treten mit dem Ziel die Mittelweser als Teststrecke für autonome Binnenschiffe zu entwickeln.

Beratungsgang:

 

KTA Hille erläutert, die Mittelweser als Teststrecke für autonome Binnenschiffe zu etablieren, könne einen wesentlichen Beitrag leisten, mehr Güter von Schiene und Straße auf die Wasserstraße zu verlagern. Er wünsche sich, dass der Landkreis bei dieser Zukunftstechnologie vorne dabei sei. Durch die für autonome Binnenschiffe benötigten Bandbreiten, würde in einem 10-km-Korridor entlang der Weser das 5G-Netz ausgebaut. Die Kosten dafür würden Bund und Land tragen. Auch Landwirte und der Naturschutz in diesem Korridor würden profitieren, da dank autonom agierender Roboter zur Unkrautbekämpfung der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln entbehrlich werde.

 

KTA Linderkamp erwidert, der Landkreis habe hier keine Zuständigkeit. Er halte von dieser Art Anträge nichts. Sie kosteten zwar nichts, würden aber auch nichts bringen.

 

KTA Schnitzler erklärt, sie könne dem Antrag so nicht zustimmen. Zunächst müsse geklärt werden, ob der Landkreis überhaupt wolle, dass für die Versorgung mit „5G“ das gesamte Kreisgebiet mit Mobilfunkmasten im Abstand von einem Kilometer „zugepflastert“ werden solle.

 

KTA Heineking erklärt, wenn sicher wäre, dass „5G“ dann wirklich kommen, würde er zustimmen. Um das zu erreichen, sei der Antrag jedoch ungeeignet. Die Verantwortung läge bei Bund und Land. Beide hätten die autonome Binnenschifffahrt bereits im März 2019 als wichtiges Thema erkannt. Die Mittelweser sei u. a. wegen der Strömungen kein einfaches Gewässer. Für die autonome Schifffahrt eigneten sich eher stille Gewässer.

 

KTA Hille erwidert, er wolle nicht auf Berlin und Hannover warten. Der Landkreis müsse sich selbst ins Gespräch bringen. Die Mittelweser sei im Übrigen tatsächlich kein einfaches Gewässer. Gerade deshalb sei die Mittelweser gut geeignet. Auf einem kleinen Stichkanal könne das jeder und es sei logistisch auch unsinnig. Ein Signal nach Berlin und Hannover wäre hier einfach wichtig. Er beantrage, auch diesen Antrag an den Ausschuss für Regionalentwicklung zu verweisen.

 

KTA Heineking führt aus, die Mittelweser als Teststrecke auszuweisen mache einfach keinen Sinn, wenn niemand die erforderlichen Instrumente kenne. Autonome Binnenschifffahrt müsse auf einfachen Gewässern erforscht werden. Er halte es daher zum jetzigen Zeitpunkt für falsch, die Fachausschüsse des Landkreises mit diesem Thema zu beschäftigen.

 

KTA Ó Toráin erklärt, er halte die Idee mit den autonomen Robotern für gut. Diese könnten auch für die Bekämpfung des Jakobskreuzkrautes eingesetzt werden.

 

 

Der Antrag der FDP auf Verweis an den Ausschuss für Regionalentwicklung wird mit 3 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    3 Ja-Stimmen       35 Nein-Stimmen     0 Enthaltungen