a)     Der Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale soll am Standort Lemke als ÖPP-Modell (Forfaitierungsvariante) realisiert werden.

b)     Die Verwaltung wird ermächtigt, die für die Vorbereitung des europaweiten Ausschreibungsverfahrens erforderlichen Beratungsleistungen zu beauftragen.

c)     Die Änderung der Geschäftsordnung wird beschlossen. Der Kreistag stellt die Besetzung des FTZ-Lenkungsausschusses fest.

Beratungsgang:

 

KVOR Rötschke führt aus, die SPD-Fraktion habe für die Besetzung der stellvertretenden Mitglieder des FTZ-Lenkungsausschusses die Abgeordneten Altmann und Linderkamp benannt.

 

KTA Schlemermeyer erklärt, es handele sich um einen historischen Beschluss. Leider sei die FTZ am bestehenden Standort nicht erweiterbar. Das Finanzierungsmodell „ÖPP“ habe für Diskussionen gesorgt, insgesamt sei es jedoch mehrheitsfähig. Er freue sich auf die Arbeit im Ausschuss und er hoffe auf einen guten Dialog mit der Kreisfeuerwehr.

 

KTA Schnitzler legt dar, in ihrer Gruppe herrsche bezüglich des Finanzierungsmodells Uneinigkeit. Für sie sei das Konzept überzeugend. Dies gelte jedoch nicht für die gesamte Gruppe.

 

KTA Ó Toráin betont, auch in seiner Fraktion habe das Finanzierungsmodell für Diskussionen gesorgt. Es sei entscheidend, dass der Eckwertebeschluss eingehalten werde. Daher werde er dem Modell der Forfaitierung zustimmen.

 

KTA Hille teilt mit, seine Fraktion stehe sowohl hinter dem Konzept als auch dem Standort. Die gewählte Finanzierungsvariante sei kompliziert, sei nach der guten Vorbereitung der Verwaltung jedoch kein Schnellschuss, sondern wohlüberlegt. Einzig die Zusammensetzung des FTZ-Lenkungsausschusses hätte er sich anders gewünscht.

 

KTA Linderkamp trägt vor, die Wichtigkeit und Notwendigkeit einer neuen FTZ stehe außer Frage. Allerdings empfinde er die Situation angesichts der investiven Verschuldung als beklemmend. Daher bleibe nichts anderes übrig, als über alternative Finanzierungsmodelle nachzudenken. Er begrüße, dass die Verwaltung den Prozess systematisch und gut vorbereitet habe und die Politik mehrfach beteiligt worden sei. Die Arbeit des externen Beraters empfinde seine Fraktion als sehr qualifiziert.

 

KTA Kretschmer macht deutlich, dass sie den Beschlussvorschlag ablehnen werde. Der Bedarf stehe außer Frage, jedoch bereite ihr die Umsetzung große Bauchschmerzen. Der Landkreis solle das Projekt lieber selbst umsetzen und die Verantwortung nicht an einen Investor abgeben.

 

KTA Leseberg legt dar, auch seine Fraktion habe das Thema intensiv diskutiert. Er lobe die gute Vorbereitung durch die Verwaltung. Allerdings finde „ÖPP“ in seiner Fraktion keine Zustimmung. Der Bundesrechnungshof habe andere ÖPP-Projekte untersucht. Wer sich eine konventionelle Finanzierung nicht leisten könne, der könne sich auch „ÖPP“ nicht leisten. Das sei ein klares Ergebnis der Untersuchungen des Bundesrechnungshofes.

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    34 Ja-Stimmen     5 Nein-Stimmen       0 Enthaltungen