Sitzung: 17.09.2019 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senior:innen
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2019/139
Beratungsgang:
Auf Nachfrage von Herrn Ó
Toráin zu den Kosten der Unterkunft im Bereich der Grundsicherung für
Arbeitssuchende verdeutlicht Herr Buchholz, dass es sich bei dem in der
Sitzungsvorlage genannten Betrag von 300.000,00 € nicht um Mehraufwendungen
sondern um Mehreinnahmen handelt.
Man könne das gegenüber den Vorjahren erfreuliche
Ergebnis nur so hinnehmen. Der Landkreis verfüge derzeit nicht über die
personellen Ressourcen, um bestehende Forderungen und Zahlungseingänge selbst
zu prüfen. Man habe daher die Dienstleistung „Forderungseinzug“ der
Bundesagentur für Arbeit eingekauft und müsse auf die Richtigkeit vertrauen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig