Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen stimmt der Ersatzbeschaffung von zwei Gerätewagen Logistik in 2020 und 2021 zu. Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel erfolgt in den Mittelanmeldungen 2020 und 2021.

Beratungsgang:

 

Verwaltungsangestellter Wegener erklärt, dass es Wunsch des Ausschusses für Brandschutz und Rettungswesen war, Sachbeschlüsse zu den Fahrzeugbeschaffungen bereits vor den Mittelanmeldungen zum Haushalt fassen zu können. Aus diesem Grunde wurde die Beschaffung der beiden Gerätewagen als Tagesordnungspunkt eingestellt.

 

KTA Hille kann die Darstellung in der Vorlage nachvollziehen, gehe aber davon aus, dass die Liste der Kreisfeuerwehr nicht mitbeschlossen werde.

 

Kreisbrandmeister Fischer erklärt, dass die Liste der Fahrzeugbeschaffungen seit Jahren Bestandteil der Vorlagen sei und dem Überblick zu den Planungen der Feuerwehr diene.

 

Kreisrat Hoffmann erklärt, dass diese Liste nicht Bestandteil des Beschlusses sei. Die Verwaltung werde der Politik im Übrigen die wesentlichen Eckdaten für die Fahrzeuge vor einer Ausschreibung bekannt geben.

 

KTA Iraki erläutert, dass Fragen seiner Gruppe zu diesen Beschaffungen im Vorfeld durch Kreisrat Hoffmann geklärt werden konnten und seine Gruppe diesen Beschlussvorschlag mittrage.

 

KTA Hauschildt kann die Ausführungen des Kreisbrandmeisters zu den Beschaffungsmaßnahmen nachvollziehen, zumal es sich um Ersatzbeschaffungen handele und nicht um neue zusätzliche Fahrzeuge. Er bittet aber darum den Zusatz im Beschluss aufzunehmen, dass die alten Fahrzeuge nach der Ersatzbeschaffungen sofort zu veräußern sind.

 

Verwaltungsangestellter Wegener erklärt, dass ein Zusatz zum Beschluss zum Verkauf nicht erforderlich sei, da es bereits einen Grundsatzbeschluss des Ausschusses für Brandschutz und Rettungswesen hierzu gäbe. Alle Fahrzeuge und Großgeräte der Kreisfeuerwehr, die nach Ersatzbeschaffungen außer Dienst genommen werden, werden über die Plattform der VEBEG und des Bundes zum Verkauf im Rahmen einer Versteigerung angeboten.

 

KTA Hustedt teilt mit, dass die Feuerwehr Eystrup über einen Gerätewagen verfüge, der durch den Anbau einer Winde ggf. zum Rüstwagen aufgerüstet werden könne.

 

Kreisrat Hoffmann erklärt, dass so eine Frage auch von einem Gutachter beantwortet werden könne, da dieser eine Bestandsaufnahme aller Hilfeleistungsgeräte vornehmen werde.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig