Sitzung: 20.11.2019 Ausschuss für die allgemein bildenden Schulen
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2019/167
Dem Antrag der Integrierten Gesamtschule (IGS) Nienburg auf Einrichtung einer zusätzlichen Stelle einer Schulsozialarbeiterin/eines Schulsozialarbeiters bzw. einer sozialpädagogischen Fachkraft wird nicht entsprochen.
Beratungsgang:
EKR Klein trägt den Sachverhalt vor.
KTA Altmann führt aus, dass es sinnvoll sei, an der IGS eine
weitere Stelle Schulsozialarbeit zu schaffen. Dies sei jedoch die Zuständigkeit
des Landes. Daher werde sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.
KTA Werner verweist auf einen ursprünglichen Antrag der
FDP-Fraktion, in dem gefordert worden sei, in allen Schulen Schulsozialarbeit
zu gewähren, bis das Land in der Lage sei, die Stellen auch zu übernehmen. Er
stellt fest, dass zu wenig Stellen vorhanden seien, da viele Schülerinnen und
Schüler eine Unterstützung benötigten. Er vertritt die Auffassung, dass eine
frühe Unterstützung der Schülerinnen und Schüler später zu Einsparungen in bei
den sozialen Leistungen führen werde. Er verweist zudem darauf, dass die Stadt Nienburg
weiterhin Stellen für Schulsozialarbeit finanziere und plädiert dafür, dass der
Landkreis keine schlechtere Versorgung bieten sollte. Daher werde er den Beschlussvorschlag
ablehnen.
KTA Kretschmer äußert sich positiv über den Antrag, sei jedoch über
den Beschlussvorschlag überrascht gewesen. Sie stimmt grundsätzlich einer
Gleichbehandlung aller Schulen zu, sehe hier jedoch die Besonderheit, dass sich
die IGS im Aufbau befinde. Daher halte sie den Antrag für begründet und werde
dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
KTA Kopp sieht die grundsätzliche Notwendigkeit. Jedoch
spricht er sich dafür aus, den Druck auf das Land aufrechtzuerhalten. Ferner
verweist er darauf, dass die Oberschulen gleiche Probleme hätten und eine
Gleichbehandlung erforderlich sei. Daher stimme er dem Beschlussvorschlag zu.
EKR Klein stimmt den Ausführungen von KTA Kopp zu.
Ferner entgegnet er, dass die Stadt Nienburg Schulsozialarbeit in den bisher
nicht vom Land versorgten Grundschulen finanziere und die Situation somit nicht
vergleichbar sei. Er macht deutlich, dass für den Landkreis die
Schulsozialarbeit eine freiwillige Aufgabe wäre und verweist auf die schwierigen
Diskussionen zum Stellenplan 2020.
KTA Sievers führt aus, dass bei ihr zwei Herzen in der Brust
schlugen. Grundsätzlich seinen weitere Stellen wichtig, jedoch habe sie über
Jahre dafür gekämpft, dass das Land die Zuständigkeit übernähme. Ferner finde
sie gut, dass Grundschulen nun auch durch das Land versorgt werden würden, da
somit bessere Ausgangsvoraussetzungen in den weiterführenden Schulen seien.
KTA Höper äußert, dass er kein Verständnis dafür habe, dass der
Antrag bei Landkreis gestellt wurde, zumal das Land auch der Arbeitgeber des
Antragsstellers sei.
EKR Klein merkt an, dass die IGS wiederholt einen Antrag beim
Land gestellt habe.
KTA Leseberg steht nach wie vor zur IGS. Dennoch werde er den
Beschlussvorschlag unterstützen und verweist darauf, dass die Politik Druck von
unten nach oben aufbauen müsse.
Vors. Höltke verweist auf eine Veranstaltung am 28.11.19 in der GS
Bücken, in der der Kultusminister ebenfalls vor Ort sei und lädt ein, daran
teilzunehmen. Ferner führt sie aus, dass die generelle Frage der
Schulsozialarbeit als freiwillige Aufgabe des Landkreises zu diskutieren sei.
KTA Werner entgegnet, dass dies der Versuch sei, den
Beschlussvorschlag zu Lasten der Kinder, Unterrichtsversorgung und
Unterrichtsqualität weichzuspülen.
KTA Altmann verweist darauf, dass eine Grundsatzdiskussion heute
jedoch nicht auf der Tagesordnung stehe. Sie fasst zusammen, dass Einigkeit
bestehe, dass alle Schulen Schulsozialarbeit benötigten, verweist jedoch
darauf, dass eine Zustimmung zu dem Antrag die Gleichbehandlung breche.
KTA Klein hebt hervor, dass es nicht fair sei, dass die
Verantwortung für die Kinder diesem Gremium zugeschrieben werde. Er verweist
nochmals auf die klare Zuständigkeit beim Land und bittet, dort die Argumente
vorzutragen.
Beratungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit: 7 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen