Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Beratungsgang:

 

KVR Dachs erläutert anhand einer Präsentation den 1. Entwurf des Haushalts 2020.

Die Haushaltssatzung sehe einen Fehlbetrag in Höhe von 1,77 Mio. Euro vor. Kredite würden in Höhe von 12,0 Mio. Euro aufgenommen. Verpflichtungsermächtigungen würden in Höhe von 42,2 Mio. Euro veranschlagt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite sei auf 38 Mio. Euro festgesetzt. Die Umlagesätze für die Kreisumlage würden mit 53% von der Steuerkraft und 47% von 90% der Schlüsselzuweisung vorgesehen.

Die Erträge beliefen sich auf 241,0 Mio. Euro, die Aufwendungen auf 242,8 Mio.
Euro. Die Produktbereiche Soziales und Jugend machten einen Anteil von 50,5% am Gesamtzuschussbedarf aus.

 

Investitionen würden in 2020 u.a. im Bereich Liegenschaften, für den Breitbandausbau, die Kreisschulbaukasse sowie die Krankenhausumlage getätigt. Nach überschlägiger Kalkulation würde sich die Krankenhausumlage um 400.000 Euro erhöhen. Grund ist die Einführung eines Krankenhausstrukturfonds.

 

Mit den vorläufigen Berechnungen des Landesamts für Statistik bzgl. des Finanzausgleichs würde Ende November gerechnet.

 

Die Kreisumlage sei anhand der aktuell bekannten Zahlen ermittelt.

 

Der Fehlbetrag in 2020 könne durch die mittelfristige Finanzplanung ausgeglichen werden, somit sei kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich.

 

Die Summe der investiven Verschuldung wachse bis 2023 auf 68,0 Mio. Euro an.

 

Die Anhörung der Kommunen erfolgte am 28. Oktober mit Frist bis zum 29. November 2019. Die Stellungnahme würde im Ausschuss für Finanzen und Personal am 3. Dezember in die Beratungen mit einbezogen.