Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen stimmt der Gewährung einer Investitionsbeihilfe in Höhe von 12,5 % der tatsächlichen Beschaffungskosten, höchstens jedoch in Höhe von 29.500 € an das DRK, Kreisverband Nienburg, für die Beschaffung eines Gerätewagens Sanität (GW SAN) zu.

Beratungsgang:

 

Verwaltungsangestellter Sauer trägt den Sachverhalt zusammengefasst vor. Zunächst korrigiert er den mit der Einladung übermittelten Sachverhalt dahingehend, dass eine Investitionsbeihilfe in Höhe von 29.589,73 € und nicht, wie fälschlicherweise dargestellt, in Höhe von 20.000 € beantragt wurde. Für derartige Investitionsbeihilfen stehen, wie bereits mit der Vorlage erwähnt, im Produkt 17510 jährlich 20.000 € zur Verfügung. Die Mittel für 2019 sind noch nicht verbraucht, und stünden auch noch 2020 zur Verfügung. Vor dem Hintergrund, dass sehr kurzfristig auch noch ein Zuschussantrag von der DLRG über 12.500 € für einen GW Wasser eingegangen sei, über den allerdings erst noch zu beschließen sei, könnten die Mittel für die Jahre 2019 und 2020 damit bereits verplant sein, wobei zusammen lediglich 40.000 € zur Verfügung stehen. Der Eckwertebeschluss würde dann bereits überschritten werden. Es ist darüber hinaus auch möglich, dass seitens des ASB und der JUH noch weitere Investitionsbeihilfen beantragt werden.

 

KTA Hauschildt unterstreicht die Bedeutung der Unterstützung durch das DRK beim Katastrophenschutz. Fraglich sei, ob auf Dauer eine Fördersumme in Höhe von 20.000 € jährlich ausreiche. Er dankt für den Hinweis, dass für 2020 somit bereits keine Mittel mehr vorhanden wären, kann dem abgeänderten Vorschlag jedoch trotzdem folgen.

 

Herr Krone weist darauf hin, dass die Auslieferung des Fahrzeuges und somit die Fälligkeit der Beihilfe vermutlich erst im Jahr 2021 erfolgen werde.

 

Verwaltungsangestellter Sauer trägt den geänderten Beschlussvorschlag vor.

 

Herr Krone bedankt sich im Namen des DRK.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig