Sitzung: 19.11.2019 Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2019/217
Der Landkreis Nienburg/Weser
tritt dem vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) initiierten „Bündnis für den
Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe“ bei.
Beratungsgang:
Kreisamtfrau Hennigs erläutert kurz den Sachverhalt.
KTA Hille bedauert es sehr, dass die Presse zu diesem TOP nicht
anwesend ist. Dieses Bedauern wird durchweg geteilt. Die FDP unterstütze den
Beitritt zu dem Bündnis sehr. Er richtet an die CDU und SPD als
Regierungsparteien auf Bundesebene den Appel, ihr Vorhaben der Reform von
ambulanter Notfallversorgung und Rettungsdienste aufzugeben.
KTA Hauschildt unterstützt den Vorschlag der Verwaltung dem Bündnis
beizutreten. Die Risiken, dass mit der geplanten Reform viele gewachsene und
funktionierende Strukturen zerstört würden, seien zu groß. Man müsse zwar
gewisse Probleme angehen, aber eben nicht zum Thema Rettungsdienst.
Herr Dr. Mengert unterstützt den Beitritt zu dem Bündnis ebenfalls.
Das Bündnis des kassenärztlichen Notdienstes und des Rettungsdienstes habe mit
guten Erfahrungen bereits zu Zeiten vor der gemeinsamen Leitstelle existiert.
Aus seiner Sicht sei die Eingliederung des kassenärztlichen Notdienstes in die
Leitstelle durchaus sinnvoll.
KTA Höper fragt, ob dieser Vorschlag zu realisieren sei. Laut Herrn
Dr. Mengert wird dies derzeit wohl nicht zu realisieren sein, da aus seiner
Sicht mehr Disponenten eingesetzt werden müssten, wodurch wiederum die Kosten
steigen würden. Hierzu müsste vorab eine bundesweite Entscheidung erfolgen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig