Der Mittelanmeldung des Fachbereiches Soziales für das Haushaltsjahr 2020 wird zugestimmt.

Beratungsgang:

 

Herr Buchholz erläutert, dass für 2020 ein um rund 1,4 Mio. € höherer Zuschussbedarf eingeplant wurde, der auch als Sicherheitspolster diene aufgrund gesetzlicher Änderungen in allen Fachgebieten. Insbesondere weist er auf das Inkrafttreten der nächsten Stufe des Bundesteilhabegesetzes hin sowie die geplante Aufhebung des Unterhaltsrückgriffs auf Angehörige pflegebedürftiger Menschen. Es könne nicht eingeschätzt werden, wie sich das Antragsaufkommen im Bereich Hilfe zur Pflege entwickle.

 

Herr Buchholz weist auf Veränderungen im Bereich Personal hin. Die Unterhaltsheranziehung entfalle voraussichtlich, andererseits könne dies zu einem höheren Antragsaufkommen führen. Im Bereich der Heimaufsicht und der Eingliederungshilfe sei eine Personalaufstockung unumgänglich. Ebenso komme es durch die geplante Ausübung der Fachaufsicht im Jobcenter zu höherem Personalbedarf.

 

Herr Klein bestätigt dies. Er weist darauf hin, dass auch im Senioren- und Pflegestützpunkt dringender Personalbedarf bestehe. Dies habe man jedoch insbesondere zugunsten der zu erfüllenden Pflichtaufgaben zunächst zurückgestellt.

 

Herr Klein weist ferner darauf hin, dass das Thema Personal zukünftig stärker in den Fokus der Fachausschüsse gerückt werde. Bisher sei dies nur im Rahmen der Haushaltsplanung thematisiert worden.

 

Frau Kurowski wünscht sich erneut ein Benchmarking im Bereich der Eingliederungshilfe, wie es auch in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt worden sei.

Herr Buchholz sagt eine Vorlage zur nächsten Sitzung zu, sofern es bis dahin fertig gestellt sei.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig