1.    Der Landkreis Nienburg/Weser beantragt ein Klimaschutzkonzept „nachhaltige Mobilität“ gemäß Kommunalrichtlinie 2019.

2.    Zur Umsetzung dieses Konzeptes wird für 2 Jahre ein geförderter Klimaschutzmanager eingestellt (vorbehaltlich einer finanziellen Förderung durch den Bund)

3.      In die Haushaltspläne für die Jahre 2020 und 2021 soll hierfür eine Summe bis zu 250.000 € für die Umsetzung des Projektes eingestellt werden.

Beratungsgang:

 

KTA Schnitzler führt aus, um als Landkreis Nienburg nicht abgehängt zu werden, müssten zwei große Themen bewältigt werden, und zwar der Breitbandausbau und die nachhaltige Mobilität. Mobilität sei für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von zentraler Bedeutung. Mit dem vorgelegten Konzept sei der Landkreis auf einem guten Weg.

 

KTA Ó Toráin erklärt, seine Fraktion werde den Beschluss nicht mittragen. Dafür gebe es mehrere Gründe. Zum einen seien in den nächsten beiden Jahren 250.000 Euro für das Projekt bereitgestellt. Wenn der Kreistag den Eckwertebeschluss ernst nehme, müsste die Vorlage abgelehnt werden. Die Verwaltung verfüge bereits über qualifiziertes Personal. In Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur könne ohne Einstellung eines Klimaschutzmanagers ein solches Konzept erarbeitet werden.

 

KTA Heineking erwidert, der Landkreis habe dafür nicht das passende Personal. Er begrüße den Vorschlag, stattdessen mit Fördermitteln einen Klimaschutzmanager einzustellen. Der Landkreis verpasse sonst eine Chance.

Beratungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit:    41 Ja-Stimmen     3 Nein-Stimmen       0 Enthaltung