Der Landkreis Nienburg/Weser tritt dem vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) initiierten „Bündnis für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe“ bei.

Beratungsgang:

 

KTA Hauschildt führt aus, der Rettungsdienst müsse als Teil der Gefahrenabwehr kommunale Aufgabe bleiben.

 

KTA Völlers erklärt, im Laufe des nächsten Jahres werde mit einem 1. Referentenentwurf zu rechnen sein. Der Kreistag diskutiere nun eine Unterlage, das als internes Diskussionspapier gedacht gewesen sei und versehentlich den Weg in die Öffentlichkeit gefunden habe. Sie werde als Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages den Landrat und den Kreistag informieren, sobald sie weitere Informationen habe.

 

KTA Hille bekräftigt, der Kreistag solle den Beschluss wie vorgeschlagen fassen.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig