a)     Der Kreistag beschließt, von der Ausschreibung der Stelle der Ersten Kreisrätin bzw. des Ersten Kreisrates abzusehen.

 

b)     Auf Vorschlag des Landrates wird Kreisrat Lutz Hoffmann mit Wirkung vom 1. November 2020 für die Dauer von 8 Jahren zum Ersten Kreisrat gewählt.

 

c)     Für die Besetzung der Leitung des Dezernates II wird die Stelle einer Kreisrätin/eines Kreisrates öffentlich ausgeschrieben.

 

Beratungsgang:

 

Landrat Kohlmeier erklärt, Erster Kreisrat Klein werde Ende Oktober 2020 nach 26 Jahren aus der Verwaltung ausscheiden. Verwaltung und Kreistag hätten noch knapp ein Jahr Zeit, sich auf diesen Schnitt vorzubereiten. Diese Zeit solle genutzt werden, um den Verwaltungsvorstand, dem zwei Wahlbeamte angehörten, wieder zu komplettieren. Für die Besetzung dieser Stellen habe der Landrat nach der niedersächsischen Kommunalverfassung ein Vorschlagsrecht, über das der Kreistag abstimme. Für Wahlbeamtenstellen gelte der Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung. Die Regelungen der niedersächsischen Kommunalverfassung erweiterten aber die Optionen des Kreistages. So könne der Kreistag von einer Ausschreibung absehen und einen Beamten auf Zeit der Kommune unter Beibehaltung seiner bisherigen Fachgebietszuständigkeit zur allgemeinen Stellvertreterin oder zum allgemeinen Stellvertreter wählen. Diesen Vorschlag wolle er dem Kreistag unterbreiten. Kreisrat Lutz Hoffmann leiste seit seiner Wahl zum Kreisrat anerkannt gute Arbeit. Er genieße das Vertrauen des Kreistages sowie der Verwaltungsspitze und des Landrates. Er schlage daher vor, Kreisrat Hoffmann auch die allgemeine Stellvertretung zu übertragen und ihn als Nachfolger von Thomas Klein zum Ersten Kreisrat zu wählen. Das Ziel sei, das Auswahlverfahren im Frühjahr durchzuführen und im Juni zur Wahl einer Kreisrätin oder eines Kreisrates zu kommen, um eine möglichst nahtlose Besetzung zu ermöglichen.

 

KTA Heineking befürwortet den vorgeschlagenen Weg. Seine Fraktion werde Kreisrat Hoffmann einstimmig unterstützen. Die Zusammenarbeit mit ihm sei sehr gut. Die Fraktion könne sich Kreisrat Hoffmann sehr gut als allgemeinen Vertreter des Landrates vorstellen. Er sei qualifiziert.

 

KTA Ó Toráin führt aus, die Fraktion der AfD spreche sich ausdrücklich für Kreisrat Hoffmann als Nachfolger von Herrn Klein als Ersten Kreisrat ohne öffentliche Ausschreibung aus. Er habe sich bis zum heutigen Tage mit seiner sehr guten Arbeit innerhalb der Verwaltung, als Vorsitzender des BAWN und in der Zusammenarbeit mit den Fraktionen bewährt. Daher unterstütze seine Fraktion den Vorschlag des Landrates.

 

KTA Linderkamp legt dar, der Verzicht auf die Ausschreibung bedeute eine Abweichung vom Regelfall. Eine Ausschreibung sei ein Wettbewerb der besten Kräfte um eine Stelle. Er halte den vorgeschlagenen Weg für falsch, da dann kein solcher Wettbewerb entstehe. An einer Ausschreibung könnten sich selbstverständlich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung beteiligen. Es müsse der oder die maximal qualifizierte Bewerberin oder Bewerber gefunden werden. Es gebe auch keinen sachlichen Grund, von einer Ausschreibung abzusehen. Es gehe schlicht darum, für den in Ruhestand gehenden Ersten Kreisrat Klein einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden. Dieses Problem bestehe bei den beiden anderen Dezernaten nicht. Herr Hoffmann habe sich sehr gut entwickelt und leiste einen ausgezeichneten Job. Es gebe also keinen Handlungsbedarf. Es sei ausgesprochen schwierig, Spitzenkräfte in den ländlichen Raum zu bekommen. Die Besoldung spiele dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Potentiellen Bewerberinnen und Bewerbern müsse der Landkreis die maximal mögliche Besoldung anbieten können. Folge der Kreistag der Verwaltungsvorlage, könne die Stelle nur mit Besoldungsgruppe B3 ausgeschrieben werden. Die Stelle des Ersten Kreisrates / der Ersten Kreisrätin hingegen mit Besoldungsgruppe B4. Dies sei ein erheblicher Unterschied. Seine Fraktion plädiere daher dafür, die Stelle der Sozialdezernentin/des Sozialdezernents als Erste Kreisrätin/Erster Kreisrat auszuschreiben. Dies sei auch sachlich zu begründen, da das Dezernat die Verwendung ganz überwiegender Teile der Haushaltsmittel zu verantworten habe. Seine Fraktion habe aus einem weiteren Grund Vorbehalte gegen den Vorschlag des Landrates. Der Kreistag nehme sich die Möglichkeit, die Stelle der allgemeinen Vertretung mit einer Frau zu besetzen. Die Verwaltung habe sich zur Aufgabe gemacht, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Dies dürften keine Lippenbekenntnisse sein. Er bitte den Kreistag daher, dem Ausschreibungsverzicht nicht zuzustimmen.

 

KTA Hille erklärt, durch eine Vielzahl gemeinsamer Gremien könne er die Arbeit von Kreisrat Hoffmann beurteilen. Er leiste sehr gute Arbeit. Die Fraktion der FDP trage den Vorschlag des Landrates daher mit. Es fehle zwar eine Frau im Verwaltungsvorstand. Möglicherweise könne diese aber auch für die Stelle der Kreisrätin gefunden werden. Die Stelle des Ersten Kreisrates / der Ersten Kreisrätin müsse zwingend als Juristin/Jurist ausgeschrieben werden. Gerade in diesem Berufszweig lichte sich das Bewerberfeld recht schnell. Für die Stelle einer Kreisrätin/eines Kreisrates könne er sich auch ein ganz anderes Profil vorstellen.

 

KTA Leseberg führt aus, der Kreistag dürfe sich nicht der Illusion hingeben, eine Ausschreibung erbringe automatisch bessere Ergebnisse. Es bestehe auch die Gefahr, dass Kreisrat Hoffmann sich anders orientiere, wenn er nicht zum Ersten Kreisrat gewählt werde.

 

Stellv. Landrat Dr. Schmädeke legt dar, Kreisrat Hoffmann gehe Probleme an, er sei immer ansprechbar. Er sei ein Mann der Tat. Ein besserer Erster Kreisrat sei nicht zu bekommen.

 

KTA Linderkamp erwidert, seine Fraktion habe nichts gegen die Person Lutz Hoffmann einzuwenden. Er genieße das Vertrauen der Fraktion. Jedoch sei das gewählte Verfahren aus den genannten Gründen problematisch.

 

KTA Höper erklärt, ihm gefalle die Diskussion nicht. Für ihn sei klar, dass es einen einstimmigen Beschluss geben würde, wenn es sich um Frau Hoffmann handeln würde.

 

KTA Schnitzler hält die Diskussion für traurig. Sie habe nicht den Eindruck, dass es noch um die Sache gehe. Manche Argumente seien an den Haaren herbeigezogen. Sie beantrage geheime Abstimmung und hoffe, anschließend wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren.

 

Landrat Kohlmeier ergänzt, er freue sich, dass sich der Kreistag inhaltlich seinen Ausführungen anschließe. Er sei mit dem KTA Linderkamp einer Meinung, dass im Sozialdezernat Handlungsbedarf bestehe. Genau darum gehe es ja in seinem Vorschlag, eine Kreisrätin oder einen Kreisrat für eben dieses Dezernat einzustellen. Wenn diese Aufgabe nicht mit der allgemeinen Vertretung des Landrates verknüpft werde, ergebe sich dadurch ein deutlich größerer Spielraum für das Profil und der Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber. Der Gesetzgeber habe dieses Verfahren ausdrücklich für solche Fälle vorgesehen.

 

Beratungsergebnis:

 

Antrag auf geheime Abstimmung:

 

Einstimmig mit 3 Enthaltungen

 

 

Zu a)

Mit Stimmenmehrheit:    28 Ja-Stimmen     15 Nein-Stimmen     1 Enthaltung

 

Zu b)

Mit Stimmenmehrheit:    31 Ja-Stimmen     4 Nein-Stimmen       9 Ungültige-Stimmen

 

Kreisrat Hoffmann bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen.

 

KTA Schnitzler erklärt, aufgrund des deutlichen Ergebnisses, zieht sie den Antrag auf geheime Abstimmung für c) zurück.

 

Zu c)

Einstimmig