Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2020 in der jetzt vorliegenden Fassung werden beschlossen.
Beratungsgang:
Landrat Kohlmeier verweist auf
verschiedene Stimmen und Publikationen, wonach „die guten Zeiten“ offensichtlich
vorbei seien. Die Verwaltung habe dem Kreistag einen Haushaltsentwurf
vorgelegt, der nicht ausgeglichen sei. Auch andere Kennzahlen sprächen dafür,
dass diese These stimmen könne. Er wolle beleuchten, was der Landkreis in den „guten
Zeiten“ getan habe. Noch vor zehn Jahren habe der Landkreis Kassenkredite in
der Größenordnung bis 25 Mio. Euro ausgewiesen und Investitionskredite in Höhe
von 40 bis 45 Mio. Euro. Die letztgenannten seien auf bis zu 73 Mio. Euro
Spitzenwert gestiegen. Seit dem habe der Landkreis drei mal in Folge Investitionskredite
und seine Kassenkredite vollständig abgebaut. In Summe habe der Landkreis Nienburg
Ende 2019 rund 30 Mio. Euro Schulden weniger als 2016. Dies sei im Rückblick
sehr positiv zu bewerten. Gleichzeitig müsse man bedenken, dass erhebliche
Investitionen z. B. für die IGS getätigt worden seien. Dennoch sei der
Landkreis bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Land Niedersachsen noch nicht ganz
beim Durchschnitt angekommen. In diesen „guten Zeiten“ sei auch das Thema
Kreisumlage in einem guten Miteinander mit den Kommunen diskutiert worden. Auch
dank der guten Rechnungsergebnisse sei die Kreisumlage im Laufe der Jahre wiederholt
gesenkt worden. Der Landkreis habe parallel in seine Infrastruktur investiert
und sich damit für die Zukunft gut aufgestellt. Die zukünftigen Investitionen
seien in der Dimension gewaltig. Der Eckwertebeschluss helfe, die Investitionen
gut zu stemmen. Ohne weitere Verschuldung werde es aber nicht gelingen. Ein
Thema steche heraus. Die personelle Entwicklung des Landkreises sei sehr
belastend. Allerdings sei ein Teil dieser Entwicklung auf externe Einflüsse
zurückzuführen. Der kommunalen Ebene würden immer mehr Aufgaben übertragen, für
die Personal benötigt werde. Er erhoffe sich auch durch die Digitalisierung ein
Einsparpotential. Er kündige an, mit der Politik die Personalsituation zu
erörtern und eine Aufgabenkritik anzugehen.
KTA Linderkamp legt dar, der
Landkreis sei finanziell in der Realität angekommen. Er könne die Ausführungen
des Landrates nur unterstreichen. Der Sanierungsstau sei allerdings noch
deutlich größer als das, was bereits angegangen worden sei. Auch die personelle
Entwicklung müsse man sich anschauen. Er danke der Verwaltung für die
geleistete Arbeit.
KTA Bergmann-Kramer führt aus, seine
Fraktion werde dem Haushalt zustimmen. Er begrüße es ausdrücklich, dass die
Kämmerin den Haushalt sehr vorsichtig kalkuliere. Auch er danke der Verwaltung.
KTA Hille kündigt an, dem
Haushalt ebenfalls zuzustimmen. Er sehe jedoch Handlungsbedarf bei den
Schulsozialarbeitern. Das Land komme seinen Verpflichtungen nicht an allen
Schulen nach. Wenn dieser Zustand anhalte, müsse der Landkreis einspringen.
Seine Fraktion wünsche sich im Übrigen hinsichtlich der IT-Ausstattung der
Schulen eine kreisweite Lösung.
KTA Höper erklärt, der
Kreistag entscheide auch über Gelder der Unternehmen und der Angestellten
dieser Unternehmen. Er wünsche sich eine intensivere Berichterstattung in der
Presse über die Aktivitäten von Politik und Verwaltung.
KTA Schnitzler erklärt, ihre Gruppe
könne sich der bisherigen Diskussion im Wesentlichen anschließen. Auch sie danke der
Verwaltung.
KTA Leseberg führt aus, auch
seine Fraktion könne dem Haushalt zustimmen. Die wesentliche Einnahmequelle der
Kreisverwaltung sei die Kreisumlage. Es sei Verdienst des Landrates, dass die
Zusammenarbeit mit den Kommunen so positiv sei. Er habe nach Vorlage des 2.
Haushaltsentwurfs vorgeschlagen, die Kreisumlage zu senken und damit ein Signal
in die Rathäuser zu senden. Diesem Vorschlag sei die Mehrheit jedoch nicht
gefolgt. An die Kommunen müsse der Landkreis aber auch in Zukunft denken.
Inhaltlich sei der Haushalt richtig. Allerdings werde seine Fraktion den
Haushalt aus den genannten Gründen ablehnen.
Beratungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit: 39 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltung