Sitzung: 20.02.2020 Ausschuss für Regionalentwicklung
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2020/010
1. Maßnahme 203601: Die Kreisverwaltung wird ermächtigt, Freifahrten zu besonderen Anlässen als Marketingmaßnahme für den ÖPNV mit einem Kostenrahmen für die Einnahmeausfälle von maximal 5.000 € pro Jahr zu gewähren. Diese Ermächtigung wird auf die Jahre 2020, 2021 und 2022 beschränkt.
2. Maßnahme 202101: Barrierefreier Ausbau HS Haßbergen Volksbank mit einem Kostenrahmen von 60.000,00 Euro
3. Maßnahme 202102: Barrierefreier Ausbau von drei HS in Drakenburg mit einem Kostenrahmen von 153.000,00 Euro
4. Maßnahme 202103: Barrierefreier Ausbau der HS Stöckse Mitte mit einem Kostenrahmen von 82.500,00 Euro
Beratungsgang:
Dipl. Geogr. Arndt erläutert die Vorlage zu Maßnahme 203601.
Dipl. Geogr. Rühe ergänzt, dass das Thema als Marketing für den ÖPNV
verstanden werden soll. Man möchte dafür werben, dass Busse auch an Samstagen
genutzt werden. Es ist beabsichtigt, damit auch Neukunden zu gewinnen.
KTA Weißenborn findet die Idee gut und begrüßt die Maßnahme
ausdrücklich.
KTA Dr. Bauer hat im Gespräch mit einem Schüler von diesem die
Information erhalten, dass eine Fahrt von Stolzenau nach Nienburg 10,- € kosten
würde und fragt, ob der Preis tatsächlich so hoch ist.
Dipl. Geogr. Rühe bestätigt, dass die Kosten für Hin- und Rückfahrt auf
dieser Strecke 9,- € betragen und Schüler ab 16 Jahre im Tarif als
Erwachsene gelten.
KTA Dr. Bauer ist der Ansicht, dass der Preis für Schüler reduziert
werden sollte.
KTA Kurowski hebt hervor, dass dieses Auftrag an die Verwaltung
war.
KR Hoffmann erinnert daran, dass die Überprüfung des Tarifs durch
einen externen Gutachter im letzten AfR beschlossen wurde. Dieses Gutachten
soll im Jahr 2020 erstellt werden.
KTA Kurowski hinterfragt, weshalb ausgerechnet die
Schwangerschaftsmesse in die Freifahrten mit aufgenommen wurde.
Dipl. Geogr. Rühe teilt dazu mit, dass bisher die VLN GmbH
Kooperationspartner der Schwangerschaftsmesse gewesen ist.
KTA Leseberg ist der Ansicht, dass die Maßnahme zum Sammeln von
Erfahrungen mit Freifahrten gut ist zund sich die Kosten dafür im
überschaubaren Rahmen bewegen.
KTA Kurowski teilt ihre Erfahrung mit der Befragung von Bürgern
mit.
Es wird generell mehr ÖPNV
gewünscht, der Einzelne ist jedoch nur ungern bereit, Bus zu fahren und auf das
eigene KfZ zu verzichten.
Dipl. Geogr. Arndt erläutert die weiteren Maßnahmen.
Herr Schäfer kritisiert, dass die Beteiligung des Beirates für
Menschen mit Behinderung schlecht läuft. Er möchte, dass der Beirat im Vorfeld
über geplante Maßnahmen informiert wird.
Dipl. Geogr. Arndt stellt klar, dass die Beteiligungen in den
Zuständigkeitsbereich der einzelnen Gemeinden fallen. Dipl. Geogr. Arndt
schlägt vor, zukünftig die Zuwendungsbescheide an die Gemeinden mit der Auflage
zu versehen, dass der Beirat im Vorfeld zu beteiligen ist.
Beratungsergebnis:
Einstimmig