1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 wird beschlossen.

2. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 21.110.727,31 Euro wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

3. Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 971.439,85 Euro wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

4. Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.

 

Beratungsgang:

 

KVR Schwill-Rudolph gibt an, dass sich bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 keine Beanstandungen ergeben hätten. Das Ergebnis sei sehr positiv. Hinweise gäbe es insbesondere hinsichtlich der Planungsgenauigkeit in den Bereichen Soziales und Jugend. Darüber hinaus würde in einer digitalen Reisekostenabrechnung Potenzial gesehen.

Im Vergabewesen hätten sich die Bedenken bzgl. EU-weiten-Ausschreibungen nicht bestätigt. Für alle EU-Ausschreibungen hätten inländische Firmen den Zuschlag bekommen. Insgesamt seien 43 % der Ausschreibungen an Firmen im Landkreis Nienburg vergeben worden und 9 % in benachbarte Landkreise. Zu 32 % der Vergaben wären keine Bedenken erhoben bzw. Bemerkungen gemacht worden (Vorjahr 38%). Durch die Einrichtung der zentralen Vergabestelle mit einer Vergabemanagementsoftware könne hier mit einer Verbesserung gerechnet werden.

Daher bestünden insgesamt keine Bedenken zur Entlastung des Landrates.

 

KTA Hille fragt, ob sich durch die Corona-Krise die Rückstellungen für Resturlaub verringern würden. Außerdem stelle sich die Frage, ob sich der Wertverlust im Infrastrukturvermögen im normalen Maße bewegen würde oder ob hier gegengesteuert werden müsste.

 

KVOR Rötschke entgegnet, dass Bereiche wie Ordnung und Gesundheitswesen im Ausnahmezustand arbeiten würden, sich hier etliche Überstunden ergeben hätten und kein Urlaub genommen werden konnte. Einige andere Bereiche hätten hingegen nicht ihrer Arbeit nachgehen können. Der Landkreis habe darauf mit einer verpflichtenden Urlaubsplanung für 2020 reagiert, die die notwendigen Übertragungen in Grenzen halten solle.

 

In Bezug auf die Wertereduzierung bei den Brücken und Straßen antwortet KVR Dachs, dass der Straßenbau nach dem Pavement-Management-System plane und es noch erhebliche Haushaltsreste für diverse Baumaßnahmen gäbe.

 

KTA Meyer merkt in Bezug auf die Planungsgenauigkeit im Bereich Jugend an, dass die Planung im August bzw. September des Vorjahres geschehe und es sich insbesondere im Bereich Jugend schwierig darstelle, zu diesem Zeitpunkt eine exakterePlanung zu erstellen.

 

KTA Bergmann-Kramer merkt in Bezug auf die Straßen und Brücken an, dass hohe Verpflichtungsermächtigungen bestünden und die Mittel in den letzten Jahren bereits erhöht worden seien. Seine Fraktion werde der Entlastung des Landrates gerne zu-stimmen.

 

KTA Leseberg ergänzt, dass die Jahre 2017, 2018 und 2019 sehr gute Jahre gewesen seien. Allein in 2018 konnten 7,6 Mio. Euro Schulden abgebaut werden. Dies sei in den kommenden Jahren nicht zu erwarten.

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig