Beschluss:

 

Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt nimmt Kenntnis.

 

Beratungsgang:

 

Baudirektor Wehr gibt einen Überblick über den Jahresabschlussbericht 2019 für den Haushalt des Fachbereichs Umwelt (FB 55). Hierin nicht enthalten sind die Werte des Produktes 55120 Kreisstraßen.

 

Der Jahresabschluss des Fachdienstes Umweltrecht und Kreisstraßen (FD 551) ergab ein Budget-Ergebnis gegenüber dem Ansatz i.H.v. -25.021 € (110.787 € weniger Erträge und 85.766 € weniger Aufwendungen).

Die Gründe hierfür lagen in Kostenverschiebungen bei Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung (Produkt 55110), Einsparung bei Ersatzvornahmen zur Gefahrenabwehr im Umweltrecht (Produkt 55130) und Einsparungen bei Reparaturen im Laborbetrieb (Produkt 55150).

 

Investitions-Auszahlungen wurden in 2019 nicht geleistet. Der negative Saldo im Plan-Ist-Vergleich i.H.v. - 146.491 € entstand mit der letzten Übertragung des Haushaltsrestes zur Co-Finanzierung von Maßnahmen der Fließgewässerentwicklung in 2020 (Produkt 55130) und der nicht benötigten Vorhalteposition für Geräteerneuerungen im Labor (Produkt 55150).

 

Der Jahresabschluss des Fachdienstes Wasserwirtschaft (FD 552) ergab im Ergebnis eine Budget-Erhöhung gegenüber dem Ansatz i.H.v. 66.272 € (22.721 € mehr Erträge und 43.550 € weniger Aufwendungen).

 

Im Produkt 55211 ergaben sich Mehraufwendungen und höhere Gebührenerträge u.a. aus den Bereichen der Feldberegnung und Erstattung Wasserentnahmegebühr. Im Produkt 55210 konnten Einsparungen bei Ersatzvornahmen zur Gefahrenabwehr sowie höhere Gebühreneinnahmen realisiert werden.

Ebenso leisteten gestiegene Gebühreneinnahmen im Bereich der Überschwemmungsgebiete (Produkt 55213) einen weiteren positiven Beitrag.

 

Der Jahresabschluss des Fachdienstes Naturschutz (FD 554) ergab im Ergebnis eine Budget-Einsparung gegenüber dem Ansatz i.H.v. 257.609 € (206.336 € weniger Erträge und 463.945 € weniger Aufwendungen).

 

Ertragsseitig musste der erste Mittelabruf im Projekt „KliMo Lichtenmoor“ ins Jahr 2020 verschoben werden (- 183.000 €). Weiterhin standen die Bewilligungen für beantragte Fördergelder „Natura 2000“ noch aus (- 51.000 €) und Mehrerträge bei den Verwaltungsgebühren (+ 29.000 €) konnten realisiert werden.

 

Aufwandsseitig konnten die Mittel für „Natur- und Landschaftspflege“ wegen fehlender Fördermittel nicht ausgeschöpft werden (- 57.000 €).

Das Projekt „KliMo Krähenmoor“ musste aufgrund zeitverzögerter Bewilligung und Personalausfällen zurückgezogen werden (- 317.000 €).

So blieben zudem die Mittel für „Artenschutzmaßnahmen“ teilweise unangetastet (- 11.000 €).

Neben dem größtenteils ungenutzt gebliebenen, aber vorsorglich eingeplanten, Ansatz für die „Fortschreibung Landschaftsrahmenplan“ (- 35.000 €) mussten die zur Finanzierung von Maßnahmenplänen vorsorglich eingeplanten Mittel verschoben werden, da die federführenden Nachbarlandkreise die entsprechenden Aufträge hierfür noch nicht vergeben konnten (- 43.000 €).

Beratungsergebnis:

 

Ohne.