Beschluss:

 

Den Mittelanmeldungen wird zugestimmt.

 

Beratungsgang:

 

Baudirektor Wehr stellt die Mittelanmeldungen für den Nachtragshaushalt 2020 in den Fachdiensten 552 Wasserwirtschaft und 554 Naturschutz vor.

 

Der Landkreis Nienburg/Weser, FD 552 Wasserwirtschaft, beabsichtigt 2021 die Aufstellung eines Wassermengenmanagementkonzeptes, das vom Land Niedersachsen bis zu 90 % gefördert werden kann. Von hier wurden für Ingenieurleistungen ein Aufwand von 240.000 € geschätzt, sodass bei positivem Förderbescheid ein Eigenanteil von 24.000 € zu tragen wären. Die Ingenieurleistungen sollen noch in diesem Haushaltsjahr ausgeschrieben und damit gebunden werden.

Hierzu wird auf die Drucksache 2020/043 verwiesen.

 

Im Teilhaushalt des FD 554 Naturschutz nimmt die Zurückziehung des Projektes „KliMo Krähenenmoor“ im Produkt 55410 „Schutzgebiete, Artenschutz und Landschaftsplanung“ mit 160.000 € (Konto 424101) weniger Aufwendungen Einfluss auf die Haushaltsansätze.

Weniger ausgeführte Artenschutzmaßnahmen reduzieren den Ansatz beim Konto 427100 um 100.000 € auf nunmehr 152.800 €. Bedingt durch die CORONA-Pandemie konnten nicht alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden.

Ertragsseitig reduzieren sich die Zuweisungen vom Land für Naturschutz und Landschaftspflege (Konto 314100) um 147.800 € auf 515.000 €.

Ebenso reduzieren sich die Erstattungen aus Ersatzzahlungen gem. § 15 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) (Konto 348200) um 49.200 € auf nunmehr 141.700 €.

 

Beratungsergebnis:

 

Einstimmig mit 0 Enthaltungen.